Zukunft des «Soli» bleibt umstritten
«Dafür gibt es leider keinen Spielraum», sagte Kauder. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hatte für den Fall einer umfassenden Steuerreform dafür plädiert, den «Soli» auf den Prüfstand zu stellen, und damit die Debatte losgetreten. Später erklärte er jedoch, dieser stünde bis 2019 nicht zur Disposition. Die haushaltspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Gesine Lötzsch, warf ihm am Samstag vor, «im Steuersenkungswahn der CDU jede Übersicht verloren» zu haben.
Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) betonte in der «Berliner Zeitung» (Samstag), der bis 2019 vereinbarte Solidarpakt dürfe nicht angetastet werden. Eine weitere Sonderbehandlung Ostdeutschlands lehne er aber ab: «Das hat auch immer etwas Paternalistisches, das finde ich zunehmend problematisch».
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Tiefensee (SPD), warf ihm daraufhin vor, die Situation in Ostdeutschland zu verkennen. «Hier gibt es immer noch eine flächendeckende Strukturschwäche, die nur mit besonderen, maßgeschneiderten Instrumenten behoben werden kann. Wer diese Instrumente abschaffen will, gefährdet den Aufbauprozess und lässt damit die Menschen im Osten im Stich», erklärte Tiefensee in Berlin.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), plädierte für eine Neudefinition des Solidaritätszuschlags. «Man kann durchaus sagen: Das ist ein Zuschlag, den die jetzige Generation aus Solidarität mit zukünftigen Generationen zahlt, damit wir endlich von der hohen Verschuldung wegkommen», sagte er im Deutschlandfunk. Diese «Uminterpretation» sei auch wichtig, um klarzustellen, dass der Zuschlag «kein Notopfer für den Osten» sei.
Für dieses Jahr gehen die Steuerschätzer von Einnahmen in Höhe von etwa 12 Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag aus, die allein dem Bund zustehen. Der bis einschließlich 2019 laufende Solidarpakt mit einem Gesamtvolumen von 156 Milliarden Euro kommt allein dem Osten zugute.
