Zukunft des Cannabiskonsums im politischen Nebel: Bundesrat entscheidet über die Legalisierung
Die angekündigte Freigabe von Cannabis in Deutschland steuert auf eine unsichere Zukunft zu. Im Vorfeld der Bundesratssitzung in der kommenden Woche herrscht aufgrund umfangreicher Bedenken aus den Bundesländern Ungewissheit darüber, ob das vorliegende Gesetzesvorhaben problemlos passieren wird. Die Koalition prüft gegenwärtige Strategien, um die vorgebrachten Einwände ausräumen zu können. Eine der rechtlichen Optionen, die vom Bundesministerium der Justiz unter Minister Marco Buschmann diskutiert wird, wäre, die Umsetzung einer Amnestie für bereits gesetzlich verfolgte, aber in Zukunft legalisierte Taten zu verschieben.
Diese Verzögerungstaktik könnte es ermöglichen, auf die Wünsche einiger Länder einzugehen, welche eine sechsmonatige Vertagung der Amnestieregelung fordern, um so einen langwierigen Vermittlungsausschuss zu umgehen. Eine noch diese Woche anstehende Debatte im Bundestag über geänderte Gesetzesentwürfe scheint jedoch vom federführenden Gesundheitsministerium als wenig praktikabel angesehen zu werden. Insbesondere bezüglich der notwendigen Fristverkürzung für das Prozedere im Bundestag und der anberaumten Aufsetzung des Gesetzes im Bundesrat am 22. März verweist das Ressort auf erhebliche Zweifel, wie aus einem internen Dokument hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz würde den Besitz und Anbau von Cannabis für erwachsene Privatpersonen unter bestimmten Bedingungen ab dem 1. April legalisieren. Der Bundesrat, welcher am 22. März zusammentritt, besitzt zwar kein direktes Zustimmungsrecht zu dem Gesetz, könnte jedoch den Prozess durch den Aufruf eines Vermittlungsausschusses wesentlich verlangsamen. Vor allem die geplante Amnestie für früher verhängte Strafen bei nunmehr legalisierten Cannabis-Delikten sorgt für Debatten. Diese Strafen sollen mit Gesetzeskraft erlassen und die Verurteilungen aus dem Bundeszentralregister getilgt werden, was Bedenken bezüglich einer Überlastung der Justiz aufkommen lässt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt indes den Ansatz der Amnestie gegen die vorgebrachte Kritik. (eulerpool-AFX)
