Zollpolitik: Trump als wirtschaftliches Damoklesschwert für Deutschland
Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump hat das Potenzial, dem ohnehin schwächelnden deutschen Wirtschaftswachstum einen weiteren Dämpfer zu versetzen, so die Besorgnis führender Wirtschaftsforschungsinstitute. Aktuell prognostizieren die Institute für das laufende Jahr ein kaum wahrnehmbares Wachstum von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dies geschieht vor dem Hintergrund der Anfang April angekündigten US-Zölle, obwohl diese bereits wieder teilweise auf Eis liegen. Sollte es zu weiteren Zollmaßnahmen kommen, droht gar Stagnation - ein denkbarer Rückschritt nach den Jahren der Rezession.
Der Blick der Ökonomen ist auf die von Trump verhängten Einfuhrzölle auf Aluminium, Stahl und Autos gerichtet, die bei 25 Prozent liegen. Ebenso Einkalkuliert sind die möglichen Reaktionen der Europäischen Union in Form von Gegenzöllen. Die Konsequenzen dieser Handelsbarrieren sind drastisch: Bereits das marginale Wachstum von 0,1 Prozent in diesem Jahr stammt aus einer von Zöllen belasteten Prognose. Neue Zollerhöhungen könnten diesen Effekt doppeln und damit das Wachstum um bis zu 0,2 Prozentpunkte in den kommenden Jahren sinken lassen.
Timo Wollmershäuser vom Ifo Institut unterstreicht, dass neben den US-Zöllen auch die wachsende Konkurrenz aus China die deutsche Exportindustrie schwäche. Ein doppelter Druckpunkt: rückläufige Exporte nach China und Verlagerungen industrieller Aktivitäten. In der aktuellen Gemeinschaftsdiagnose raten Experten zur dringenden Absicherung der sozialen Sicherungssysteme und zu Reformen wie einer entschlossenen Entbürokratisierung.
Inmitten dieser Herausforderungen schmiedet die werdende Koalition aus CDU/CSU und SPD, unterstützt durch die Grünen, neue Pläne. Finanzielle Spielräume ergeben sich durch eine gelockerte Schuldenbremse und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro. Die Experten warnen jedoch vor vorschnellen Ausgabenspielräumen, die primär nur die Inflation anheizen könnten. Die geplanten Ausgaben für Infrastruktur erfordern laut Schmidt sorgfältiges Abwägen.
Das Konsumverhalten der Deutschen spricht ebenfalls Bände: Trotz höherem verfügbaren Einkommen blieb der private Konsum im vergangenen Jahr nahezu unverändert; viel Geld floss in Ersparnisse, angesichts einer Sparquote von 11,4 Prozent. Die Inflation hat sich mittlerweile abgeschwächt und wird voraussichtlich 2024 bei 2,2 Prozent verharren. Der Arbeitsmarkt ist einem leichten Anstieg der Arbeitslosenquote von 6,0 auf 6,3 Prozent ausgesetzt, wobei positive Impulse aus dem öffentlichen Dienst, Bildungs- und Gesundheitssektor erwartet werden.
