Zoll wappnet sich für harten Brexit
07. März 2019, 03:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit höheren Gehältern die Attraktivität des Zolls als Arbeitgeber erhöhen und auch so die Schlagkraft der Bundesbehörde mit Blick auf einen drohenden harten Brexit stärken. Das Finanzministerium will jetzt Einstiegsgehälter für junge Zöllner von der Besoldungsgruppe A6 auf A7 anheben - das würde den Beschäftigten monatlich rund 100 Euro brutto mehr bringen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Auch im mittleren Zolldienst in der Besoldungsgruppe A9 soll es künftig mehr Geld geben und Zöllner mit dem Vollzugsbereich der Bundespolizei gleichgestellt werden.
Scholz hat nun Innenminister Horst Seehofer (CSU) seine Vorschläge unterbreitet, weil dafür das Bundesbesoldungsgesetz geändert werden muss. Der Zoll, der zusätzliche Befugnisse etwa im Kampf gegen Mindestlohnverstöße, Schwarzarbeit und Menschenhandel und dafür Tausende neue Stellen erhält, konkurriert mit vielen anderen Bundesbehörden sowie privaten Unternehmen um Schulabgänger. "Angesichts der absehbaren demografischen Entwicklung sollen insbesondere für Berufsanfänger finanzielle Anreize geschaffen werden, sich für die Zollverwaltung zu entscheiden", heißt es aus dem Finanzministerium. Mehr Geld für viele Zöllner würde es dann in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 geben. Allein im laufenden Jahr sollen 2.000 Nachwuchszöllner eingestellt werden. Die Ausbildungskapazitäten wurden um 40 Prozent erhöht. Vizekanzler Scholz will sich am Donnerstag bei einem Besuch am Leipziger Flughafen selbst ein Bild davon machen, wie sich der Zoll auf die Folgen des EU-Austritts Großbritanniens im grenzüberschreitenden Warenverkehr vorbereitet. In Leipzig betreibt die Post-Tochter DHL ein internationales Luftfahrt- und Logistikdrehkreuz. Der Zoll sei für die verschiedenen Brexit-Szenarien bestens gewappnet und habe auch Vorkehrungen für einen "No Deal"-Austritt getroffen, heißt es aus dem Finanzministerium. Im Zuge des Brexits sei mit einem erhöhten Abfertigungs- und Kontrollaufwand zu rechnen. Dafür hat Scholz im Bundeshaushalt für den Zoll zusätzlich 900 Stellen bewilligt.
Scholz hat nun Innenminister Horst Seehofer (CSU) seine Vorschläge unterbreitet, weil dafür das Bundesbesoldungsgesetz geändert werden muss. Der Zoll, der zusätzliche Befugnisse etwa im Kampf gegen Mindestlohnverstöße, Schwarzarbeit und Menschenhandel und dafür Tausende neue Stellen erhält, konkurriert mit vielen anderen Bundesbehörden sowie privaten Unternehmen um Schulabgänger. "Angesichts der absehbaren demografischen Entwicklung sollen insbesondere für Berufsanfänger finanzielle Anreize geschaffen werden, sich für die Zollverwaltung zu entscheiden", heißt es aus dem Finanzministerium. Mehr Geld für viele Zöllner würde es dann in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 geben. Allein im laufenden Jahr sollen 2.000 Nachwuchszöllner eingestellt werden. Die Ausbildungskapazitäten wurden um 40 Prozent erhöht. Vizekanzler Scholz will sich am Donnerstag bei einem Besuch am Leipziger Flughafen selbst ein Bild davon machen, wie sich der Zoll auf die Folgen des EU-Austritts Großbritanniens im grenzüberschreitenden Warenverkehr vorbereitet. In Leipzig betreibt die Post-Tochter DHL ein internationales Luftfahrt- und Logistikdrehkreuz. Der Zoll sei für die verschiedenen Brexit-Szenarien bestens gewappnet und habe auch Vorkehrungen für einen "No Deal"-Austritt getroffen, heißt es aus dem Finanzministerium. Im Zuge des Brexits sei mit einem erhöhten Abfertigungs- und Kontrollaufwand zu rechnen. Dafür hat Scholz im Bundeshaushalt für den Zoll zusätzlich 900 Stellen bewilligt.
