Ziemiak: Die bürgerliche Mitte muss kämpfen

Berlin (dts) - Paul Ziemiak sieht Deutschland aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz inmitten einer schleichenden politischen Vergiftung, zu der er auch die AfD rechnet. "Unser Koordinatensystem hat sich so verschoben, dass wir gegen eine sich schleichend ausbreitende Vergiftung unserer Demokratie immun geworden sind. Ja, wir bedauern und verurteilen zu Recht auf das Schärfste, wenn Unmenschliches wie der Anschlag in Halle oder die Ermordung Lübkes stattfinden. Dass das aber nicht reicht, erleben wir in unserer Gegenwart. Millionen Menschen haben eine Partei des Hasses gewählt und verändern damit die politische Kultur in Deutschland."

Ziemiak übt Selbstkritik: "Angesichts heutiger Dimensionen von Demokratieverachtung müssen wir alle Hass und Ausgrenzung aktiv bekämpfen. Wir haben viel zu lange viel zu wenig getan. Ich auch." Der NSU, Halle oder der Mord an Walter Lübke seien keine Anfangspunkte für fremdenfeindliche Gewalt, sondern erste dramatische Endpunkte. "Wir sind mittendrin. Wir tragen dafür Verantwortung. Wir haben nicht angemessen darauf reagiert." Es sei hohe Zeit, Haltung zu zeigen: "Dort, wo Juden nicht in Freiheit leben können, fühle ich mich meiner Freiheit beraubt. Der Weg zur Demokratie war ein langer, steiniger Weg. Die bürgerliche Mitte muss heute dafür kämpfen, dass nicht in wenigen Jahren die liberale Demokratie durch die illiberale Demokratie ersetzt wird."