Zelenskiy-Putin-Gespräch in der Schwebe – Europa bremst neue US-Sanktionen gegen Russland vorerst aus
Noch bevor neue Strafmaßnahmen gegen Moskau beschlossen werden, setzen europäische Regierungschefs auf ein mögliches Spitzentreffen: Ein persönliches Gespräch zwischen Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin in der Türkei soll abgewartet werden, bevor die USA mit weiteren Sanktionen nachlegen – darauf haben sich europäische und amerikanische Vertreter informell verständigt, wie mit den Vorgängen vertraute Personen berichten.
Zentrale Bedingung: Sollte Russland am Donnerstag keine bedingungslose Feuerpause akzeptieren oder Putin das Treffen platzen lassen, wollen die Europäer US-Präsident Donald Trump drängen, sein Sanktionsversprechen umzusetzen. Die Optionen liegen bereits bereit. Laut früheren Berichten hat die Trump-Administration wirtschaftliche Strafmaßnahmen vorbereitet, um im Fall einer Eskalation kurzfristig handlungsfähig zu sein.
Doch gerade in Washington ist die Linie derzeit alles andere als klar. Während Trump in sozialen Medien am 8. Mai zusätzliche Sanktionen in Aussicht stellte, meidet er seither öffentliche Bekenntnisse zu einem koordinierten Vorgehen. Stattdessen forderte er überraschend Selenskyj auf, Putin persönlich in der Türkei zu treffen – ein Schritt, mit dem Europa nicht gerechnet hatte, den Kiew aber akzeptierte.
Ob Putin erscheint, ist offen. Das Kreml hat bislang nicht bestätigt, ob der russische Präsident zu Gesprächen nach Ankara reist. Trump selbst erwägt indes einen eigenen Besuch: „Ich denke darüber nach, rüberzufliegen“, sagte er am Montag im Weißen Haus.
Während das politische Tauziehen weitergeht, arbeitet Brüssel parallel an neuen Sanktionen gegen Russland. Ein Entwurf für ein weiteres EU-Paket könnte bereits am Mittwoch gebilligt werden. Ziel sind vor allem Firmen und Einzelpersonen, die Russland beim Umgehen bestehender Energiebeschränkungen unterstützen – darunter auch Chinesische Zulieferer für Drohnen- und Waffentechnik. Zugleich sollen Einheiten aus Russlands Schattenflotte für Öltransporte ins Visier genommen werden.
Allerdings hat Ungarn durchgesetzt, dass Litasco Middle East DMCC, eine in Dubai ansässige Handelsgesellschaft des russischen Ölkonzerns Lukoil, wohl aus dem Paket gestrichen wird. Das zeigt: Auch in Europa sind die Konsenslinien brüchig.
Parallel gewinnt eine US-Initiative an Bedeutung: Senator Lindsey Graham, enger Vertrauter Trumps, kündigte parteiübergreifende Unterstützung für ein Gesetz an, das etwa einen 500-prozentigen Strafzoll auf Energieimporte aus Drittstaaten vorsieht, die russische Ressourcen beziehen. Ein Druckmittel mit globaler Sprengkraft – sollte es umgesetzt werden.
Doch vorerst bleibt alles in der Schwebe. In den Gesprächen zwischen US- und EU-Vertretern am Montag wurde deutlich: Die Amerikaner wollen den diplomatischen Spielraum vor dem Donnerstagstermin nicht unnötig verengen. Erst wenn Moskau erneut blockiert, soll die wirtschaftliche Keule folgen.
