Zeitung: Union will Steuerschlupflöcher schließen
Finanzexperten von CDU und CSU berieten über Möglichkeiten, Instituten striktere Steuerregeln aufzuerlegen, berichtete das Blatt am Dienstag und berief sich auf «Informationen aus der Spitze der Unions-Bundestagsfraktion». Unter anderem solle die Gründung von Scheinbanken in Steueroasen unterbunden werden.
Die finanzpolitischen Sprecher von Union und FDP, Leo Dautzenberg und Volker Wissing, reagierten zurückhaltend auf den Bericht: «Es muss erst einmal geklärt werden, über was reden wir hier», sagte Dautzenberg. Geprüft werden müsse zunächst, was konkret die Wirtschaftsorganisation OECD mit ihrer jüngsten Kritik meine.
Ihm seien keine speziellen Steuerschlupflöcher für Banken bekannt. Die Gründung von «Scheinbanken» entziehe sich seiner Kenntnis, sagte der CDU-Politiker weiter. Der Vorsitzendes des Finanzausschusses des Bundestages, der FDP-Politiker Volker Wissing, sagte, wer von Privilegien rede, müsse auch Ross und Reiter nennen.
Der Steuerexperte der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Jeffrey Owens, hatte die Bundesregierung aufgerufen, zur Haushaltskonsolidierung vor allem Banken bei Steuerprüfungen härter zu kontrollieren. In der «Berliner Zeitung» hatte er Umgehungsmöglichkeiten ausgemacht. Effektiv zahlten Banken weniger Steuern als andere Branchen.
