Zeitung: SPD für schnelle Einführung von Karenzzeiten
Berlin (dts) - Die SPD ist laut eines Berichts der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) dafür, kurzfristig eine Regelung für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft durchzusetzen. Das verlautete gegenüber der Zeitung aus Parteikreisen. Demnach schlage man unter anderem eine Karenzzeit von 18 Monaten vor.
Es sei im Interesse aller Regierungsparteien, die laufende öffentliche Debatte zu beenden und eine Regelung für die Zukunft zu finden, hieß es. "Das muss jetzt schnell kommen." Hintergrund des Vorstoßes ist der angeblich geplante Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn.
Es sei im Interesse aller Regierungsparteien, die laufende öffentliche Debatte zu beenden und eine Regelung für die Zukunft zu finden, hieß es. "Das muss jetzt schnell kommen." Hintergrund des Vorstoßes ist der angeblich geplante Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn.
