Zeitung: Länder haben Luft für Steuersenkung

Berlin (dts) - Kurz vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag hat eine Übersicht des Bundesfinanzministerium neue Spielräume in den Haushalten der Bundesländern offenbart. Dies berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Dem Papier zufolge haben die 16 Länder in den ersten drei Quartalen lediglich 7,9 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben.

Im Vorjahreszeitraum war der Fehlbetrag noch gut doppelt so hoch gewesen. Die aktuellen Etatplanungen sehen für 2011 noch 23,7 Milliarden Euro neue Schulden vor. Volkswirte erwarten aber ein nur noch halb so großes Etatloch. Angesichts steigender Steuereinnahmen dürften die Defizite in den kommenden Jahren weiter deutlich sinken. Mit Sachsen, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt kamen fünf Länder bis Ende September mit ihren Einnahmen hin. Insgesamt erzielten diese Länder gar 3,5 Milliarden Euro Überschuss. Dagegen liefen in NRW, Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Berlin erneut Milliarden-Defizit auf. Am Sonntag berät die Regierung auf einem Gipfeltreffen ihr weiteres Vorgehen in der Steuerpolitik. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Bürger bei der Einkommensteuer um sechs bis sieben Milliarden Euro entlasten. Doch dafür braucht er die Zustimmung des Bundesrats. Da Union und FDP in der Länderkammer keine Mehrheit haben, ist dessen Zustimmung ungewiss. Die Einkommensteuer steht Bund und Ländern zu je 42,5 Prozent zu, die Gemeinden erhalten 15 Prozent des Aufkommens.