Zeitung: EU will bei Berlin Vorratsspeicherung durchsetzen

Berlin (dpa) - Die Europäische Union hat nach einem Bericht der «Neue Osnabrücker Zeitung» ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bisher nicht umgesetzt ist. Die Vorgabe verpflichtet dazu, anlasslos Telefon- und Internetdaten für mindestens sechs Monate zu speichern. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regel dazu aber gekippt. Der Entwurf der Neuregelung des Justizministeriums sieht vor, die Daten nur bei konkretem Verdacht speichern zu lassen. Das Thema beraten heute die Innenminister von Bund und Ländern.