Zeitung: Entschädigungsfonds EdW steckt erneut in Finanzschwierigkeiten

Berlin (dts) - Die finanzielle Situation der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) bleibt desolat. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an die Mitglieder des Finanzausschusses hervor, der dem "Handelsblatt" vorliegt (Donnerstagsausgabe). Zwar sind die Zahlungen für die geschädigten Anleger der 2005 pleite gegangenen Phoenix Kapitaldienste sichergestellt, da der Bund der EdW Kredite in Höhe von knapp 270 Millionen Euro zur Verfügung stellte.

Doch kann die Einrichtung die Kredite nicht wie geplant zurückzahlen. "Die Darlehensrückführung gestaltet sich aufgrund des schleppenden Mittelzuflusses schwieriger als geplant", heißt es in dem Bericht des Bundesfinanzministeriums an die Mitglieder des Finanzausschusses. EdW-Mitglieder hätten Rechtsbehelfe gegen die von der EdW durchgeführte Sonderzahlungserhebung eingelegt, zudem hätten verschiedene Mitglieder "Belastungsobergrenzen" erreicht, heißt es in dem Bericht. Die EdW ist die Sicherungseinrichtung von 800 Wertpapierhändlern, Vermögensverwaltern und Kapitalanlagefirmen. Zum 30.9. 2010 sollte die EdW eine erste Tranche in Höhe von 25,6 Millionen Euro zurückzahlen. Tatsächlich aber war die EdW nur in der Lage, 3,4 Millionen Euro aufzubringen. Besserung ist nicht in Sicht. Für den FDP-Finanzexperten Frank Schäffler ist die EdW ein Fass ohne Boden, die dem Finanzplatz Deutschland bereits Schaden zugefügt hat.