Wulff will neue Informationen veröffentlichen
Berlin (dpa) - Nach scharfer Kritik von vielen Seiten hat sich Bundespräsident Christian Wulff dem Druck gebeugt und will nun doch zusätzliche Informationen in seiner Kreditaffäre veröffentlichen.
In der kommenden Woche werden seine Anwälte weitere Journalistenanfragen und die Antworten darauf publik machen. Neue Vorwürfe wegen eines Urlaubsflugs wiesen Wulffs Anwälte zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte noch einmal ihre Unterstützung.
Gernot Lehr, der Anwalt des Bundespräsidenten, teilte am Freitag mit, Wulff habe den Auftrag zur Veröffentlichung weiterer Anfragen zu Einzelheiten der Affäre erteilt. Damit solle die als zu knapp kritisierte sechsseitige Stellungnahme ergänzt werden, die nach dem Fernsehinterview Wulffs am 4. Januar erfolgte. Voraussetzung sei, dass die Medien die Veröffentlichung freigegeben haben und keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Die Publikation werde «in der kommenden Woche schnellstmöglich erfolgen», betonte Lehr.
Wulff steht wegen eines Privatkredits für sein Eigenheim, kostenloser Urlaube bei Freunden aus der Wirtschaft und seines Umgangs mit den Medien seit einem Monat in der Kritik. Zuletzt konzentrierten sich die Vorwürfe darauf, dass Wulff Anfang Januar in seinem Fernsehinterview Transparenz angekündigt und gesagt hatte: «Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger jedes Detail zu diesen Abläufen sehen und bewertet sehen, auch rechtlich.»
Wulffs Anwalt Lehr hatte die Veröffentlichung aller Informationen aber zunächst abgelehnt. Eine Offenlegung der Antworten auf die Anfragen von Journalisten verletze deren Recht am eigenen Wort und am Schutz ihrer Rechercheergebnisse oder -ziele, hatte der Jurist argumentiert.
Erste Zeitungen legten aber bereits umfangreiche Dokumentationen vor. Die Springer-Blätter «Die Welt» und «Welt am Sonntag» stellten am Donnerstagabend ihren Fragenkatalog sowie die Antworten von Wulffs Anwälten und der BW-Bank, die Wulff bei seiner umstrittenen Hausfinanzierung half, ins Internet. Auch die Zeitungen des Hauses DuMont dokumentierten am Freitag online ihren kompletten Schriftwechsel mit Wulffs Anwalt aus dem Jahr 2011.
Kanzlerin Merkel steht unterdessen weiter zu Wulff, der sich auch mit Rücktrittsforderungen einzelner Unionspolitiker konfrontiert sah. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, Merkel schätze Wulff und seine Arbeit. Diese Wertschätzung gelte auch für dessen Bereitschaft, sehr weitgehend Auskünfte zu geben. «Das ist gut und wichtig (...) für das Vertrauen der Bürger in ihr Staatsoberhaupt. Und diese Bereitschaft wird sicher auch anhalten, da wo neue mögliche berechtigte Fragen auftauchen.»
Neue Vorwürfe der «Bild»-Zeitung wegen eines Urlaubsflugs wiesen Wulffs Anwälte am Freitag zurück. Für die Höherstufung (Upgrade) in die Business-Class habe Wulff nur privat gesammelte Bonusmeilen eingesetzt. Das gehe aus Aufzeichnungen und Unterlagen der Staatskanzlei Hannover hervor, teilte Wulffs Anwalt Lehr mit. Die Upgrade-Buchung bei der Lufthansa sei sechs Wochen vor dem Flug von Miami nach Frankfurt/Main im Jahr 2007 erfolgt. Der Hinflug Wulffs, seiner späteren Ehefrau Bettina und von deren Sohn sei in der Economy-Class gebucht und auch in Anspruch genommen worden.
Die «Bild»-Zeitung hatte die Frage aufgeworfen, mit welchen Bonusmeilen dies bezahlt worden sei. Wegen der privaten Nutzung dienstlich erworbener Bonusmeilen waren in der Vergangenheit immer wieder Politiker in Erklärungsnot geraten. Unter ihnen waren der heutige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir und der damalige Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi (damals PDS).
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierte unterdessen die Debatte über einen Nachfolger für Wulff. «Ich halte die Diskussion, die da stattfindet, in jeder Weise für abwegig», sagte de Maizière am Freitag bei einem Kasernenbesuch in Schleswig-Holstein. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) hatte berichtet, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde de Maizière als möglicher Kandidat erwogen, falls Wulff zurücktreten sollte. Dies wies Unions-Fraktionschef Volker Kauder als «Quatsch» zurück.
Fast drei Viertel der Bürger halten den Bundespräsidenten inzwischen wegen seiner Affäre für dauerhaft beschädigt. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer sind 72 Prozent der Befragten dieser Ansicht. 61 Prozent halten ihn nicht für glaubwürdig. Dennoch sprechen sich in der Umfrage 50 Prozent für seinen Verbleib im Amt aus, 44 Prozent sind für seinen Rücktritt.
Die günstigen Zinsen, die Wulff für sein Darlehen bei der BW-Bank bezahlen musste, resultieren nach einem Bericht der «FAZ» auch aus Investitionen, die das Land Niedersachsen für die Sicherheitseinrichtung des Hauses vornahm. Durch diese Investitionen sei der Wert des Hauses deutlich gestiegen, und nur deshalb habe Wulff einen Kredit über 500 000 Euro zu günstigen Konditionen bekommen können, obwohl er selbst für die Immobilie nur 415 000 Euro bezahlt hat.
Bettina Wulff ging bei ihrem Neujahrsempfang für Partnerinnen und Partner von Diplomaten im Schloss Bellevue nicht auf die Präsidenten-Affäre ein. In ihrer Rede machte sie am Freitag aber deutlich, dass sie ihr wichtige Themen wie das Engagement für Kinder und Familien weiter vorantreiben will.
