Woidke unzufrieden nach Bund-Länder-Gesprächen über Integration
29. Januar 2016, 09:15 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Potsdam (dts) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich enttäuscht über die Bund-Länder-Gespräche zur Integration geäußert. Im rbb-Inforadio sprach Woidke am Freitag von einem "Verschiebebahnhof": "Wir reden mal mit euch über ein Konzept, dann können wir eine Arbeitsgruppe bilden und dann reden wir in ein paar Monaten wieder drüber, das ist eindeutig zu wenig. Ich verstehe diese Einstellung des Bundes überhaupt nicht."
Unzufrieden äußerte sich Woidke auch über offene Finanzierungsfragen. Der Bund sei offensichtlich nicht dazu bereit, die Länder weiter mit Geld zu unterstützen. "Es ist eine Frage, dass man Lasten für eine nationale Herausforderung fair verteilt. Das heißt für mich: Die Hälfte der Kosten sollte der Bund tragen. Wir sind momentan ungefähr bei 20 Prozent. Das bringt alle Länder richtig in Schieflage."
Unzufrieden äußerte sich Woidke auch über offene Finanzierungsfragen. Der Bund sei offensichtlich nicht dazu bereit, die Länder weiter mit Geld zu unterstützen. "Es ist eine Frage, dass man Lasten für eine nationale Herausforderung fair verteilt. Das heißt für mich: Die Hälfte der Kosten sollte der Bund tragen. Wir sind momentan ungefähr bei 20 Prozent. Das bringt alle Länder richtig in Schieflage."
