Wirtschaftsweise: Deutschland könnte wieder kranker Mann Europas werden
Berlin (dts) - Der Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen", Christoph Schmidt, macht sich große Sorgen um die Zukunft der deutschen Wirtschaft: "Wir schlagen einen Weg ein, durch den Deutschland wieder zum kranken Mann Europas werden könnte", sagte der Chef des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in einem Interview mit der "Welt am Sonntag". "2013 könnte im Negativen tatsächlich das Wendejahr für Deutschland gewesen sein. Diese Gefahr birgt der Koalitionsvertrag", sagte Schmidt, der seit 2002 Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen ist.
Schon heute seien "viele europäische Länder als Investitionsstandort offensichtlich attraktiver als Deutschland". Ein Grund dafür sei die Energiewende: "Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen ist so lange erheblich gefährdet, wie es nicht gelingt, die Weltgemeinschaft ebenfalls zum Umschwenken zu bewegen", so der Ökonom. "Eine rein deutsche Energiewende macht keinen Sinn." Die schwarz-roten Regierungspläne werden Schmidt zufolge den Standort Deutschland weiter schwächen. So lehnt der Wirtschaftsweise die Einführung eines Mindestlohns auch mit Ausnahmen wie einer regionalen Differenzierung kategorisch ab, weil er zu viele Arbeitsplätze vernichte. "Man sollte den Mindestlohn einfach lassen." Schmidt kritisiert auch die Ausweitung der Sozialleistungen ohne solide Gegenfinanzierung: "Mit einer solchen Planung kommt die Regierung vielleicht bis Ende der Wahlperiode 2017 über die Runden. Aber spätestens dann wird es eng und die Steuern und Sozialbeiträge werden wohl steigen müssen", sagte Schmidt. Die vielen Milliarden, die die Regierung für soziale Wohltaten ausgebe, solle sie besser in Forschung und Entwicklung anlegen. Schmidt fürchtet, der neue Kurs der Bundesregierung könnte Deutschlands Stellung in Europa schwächen. Der Koalitionsvertrag berge "das Risiko, dass die Euro-Länder den Eindruck gewinnen, wir erwarteten von ihnen harte Reformen, drehen aber gleichzeitig im eigenen Land das Rad zurück. Dadurch mindert Deutschland seine Überzeugungskraft in Europa." Dabei sei die Euro-Krise noch lange nicht ausgestanden.
Schon heute seien "viele europäische Länder als Investitionsstandort offensichtlich attraktiver als Deutschland". Ein Grund dafür sei die Energiewende: "Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen ist so lange erheblich gefährdet, wie es nicht gelingt, die Weltgemeinschaft ebenfalls zum Umschwenken zu bewegen", so der Ökonom. "Eine rein deutsche Energiewende macht keinen Sinn." Die schwarz-roten Regierungspläne werden Schmidt zufolge den Standort Deutschland weiter schwächen. So lehnt der Wirtschaftsweise die Einführung eines Mindestlohns auch mit Ausnahmen wie einer regionalen Differenzierung kategorisch ab, weil er zu viele Arbeitsplätze vernichte. "Man sollte den Mindestlohn einfach lassen." Schmidt kritisiert auch die Ausweitung der Sozialleistungen ohne solide Gegenfinanzierung: "Mit einer solchen Planung kommt die Regierung vielleicht bis Ende der Wahlperiode 2017 über die Runden. Aber spätestens dann wird es eng und die Steuern und Sozialbeiträge werden wohl steigen müssen", sagte Schmidt. Die vielen Milliarden, die die Regierung für soziale Wohltaten ausgebe, solle sie besser in Forschung und Entwicklung anlegen. Schmidt fürchtet, der neue Kurs der Bundesregierung könnte Deutschlands Stellung in Europa schwächen. Der Koalitionsvertrag berge "das Risiko, dass die Euro-Länder den Eindruck gewinnen, wir erwarteten von ihnen harte Reformen, drehen aber gleichzeitig im eigenen Land das Rad zurück. Dadurch mindert Deutschland seine Überzeugungskraft in Europa." Dabei sei die Euro-Krise noch lange nicht ausgestanden.
