Wirtschaftspolitische Neuausrichtung: Klingbeil fordert mehr europäischen Patriotismus
Vizekanzler Lars Klingbeil sieht angesichts anhaltender globaler Handelskonflikte dringenden Handlungsbedarf in der Wirtschaftspolitik. In einer leidenschaftlichen Rede am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung betonte der SPD-Chef die Notwendigkeit, die heimische Wirtschaft konsequenter vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Die Schwerpunktsetzung auf nationale Interessen müsse im Mittelpunkt stehen, um sie gemeinsam mit europäischen Partnern zu vertreten und durchzusetzen.
Klingbeil schlägt vor, bei öffentlichen Investitionen den Fokus verstärkt auf in Europa hergestellte Produkte zu legen. Ferner könnten, so der Vorschlag, ausländische Akteure aus konkurrierenden Wirtschaftsräumen zur Bildung von Joint Ventures in Europa verpflichtet werden, besonders in Bereichen, in denen der Kontinent hinterherhinkt, wie etwa bei der Batteriezellproduktion.
Die Dringlichkeit dieser Maßnahmen ergibt sich laut Klingbeil aus der Tatsache, dass ehemalige Handelspartner zunehmend zu Konkurrenten avancieren. China sei aufgrund von Industriesubventionen und einer Überproduktion ein Problem, während die USA protektionistische Maßnahmen und Zollpolitik verfolgten und sich kulturell von Europa entfernten. Europa müsse souveräner werden, um nicht zum Spielball der Großmächte zu verkommen, so die eindringliche Warnung des Vizekanzlers.
Abschließend forderte Klingbeil von Europa eine schnellere Umsetzung von Maßnahmen und kritisierte die derzeitige Zersplitterung durch nationale Alleingänge. Er ist überzeugt davon, dass die EU die Antwort auf diese globalen Herausforderungen in sich trägt, sieht jedoch Handlungsbedarf im aktuellen politischen Tempo.
