Wirtschaftspolitische Impulse aus Bad Saarow: Reiche präsentiert erste Maßnahmen
Das kürzlich einberufene Ostdeutsche Wirtschaftsforum in Bad Saarow bot der neuen Wirtschaftsministerin, Katherina Reiche, eine Plattform für die Bekanntgabe von weitreichenden Plänen zur wirtschaftlichen Entlastung. Mit einem klaren Ziel vor Augen, versprach Reiche, dass das Bundeskabinett bis Mitte Juli ein erstes Entlastungspaket für Unternehmen vorlegen werde.
Dieses Paket soll unter anderem die Senkung der Stromsteuer sowie erste Reformen am Arbeitsmarkt umfassen. Reiche blieb zwar bei den Details zurückhaltend, versicherte aber, dass weitere Schritte bis zum Jahresende erfolgen würden. Reiche betonte, dass wirtschaftliches Wachstum derzeit oberste Priorität habe und dass die Regierung die notwendigen Impulse setzen werde.
Neben strukturellen Arbeitsmarktreformen stehen auch Veränderungen in der Unternehmensbesteuerung auf der Agenda. Ein sogenannter 'Investitionsbooster' soll initial beschlossen werden, mit verbesserter Abschreibungsmöglichkeit für Unternehmen, während eine umfassendere Unternehmenssteuerreform in der späteren Legislaturperiode angestrebt wird.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf 'gesicherter Leistung' zur Stabilisierung der Energieversorgung. Die Ministerin sprach von der Bedeutung von Kraftwerken, die unabhängig von Wetterbedingungen betrieben werden können, und betonte die Dringlichkeit im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg.
Die Regierung plane zudem, gesetzliche Regelungen zur Förderung der CO2-Abscheidung und -Speicherung schnell voranzutreiben. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung Ostdeutschlands hob die aus Brandenburg stammende Ministerin die regionale positive Dynamik hervor. Sie wies darauf hin, dass die Wirtschaft der neuen Bundesländer in der Vergangenheit oft stärker wuchs als die der alten Länder.
Ostdeutschland präsentiert sich als attraktiver Investitionsstandort mit einer vorteilhaften Arbeitslosenquote und wachsenden Löhnen. Reiche äußerte Stolz und Zuversicht über die erreichten Fortschritte und die positive Entwicklung der Region.
