Wirtschaftsministerium: Kosten für Grenzkontrollen "überschaubar"

Berlin (dts) - Die Kosten für dauerhafte Grenzkontrollen wären nach einer Analyse des von Sigmar Gabriel (SPD) geleiteten Bundeswirtschaftsministeriums übersichtlich. "Die ökonomischen Auswirkungen dürften insgesamt überschaubar bleiben", heißt es in einem internen Papier des Ministeriums, das der "Welt am Sonntag" vorliegt. Zwar könnte es "Warteschlangen vor Grenzübergängen" und "Auswirkungen auf die Lieferketten" von Unternehmen geben.

Dennoch hält das Ressort von Vizekanzler Gabriel Befürchtungen aus der Wirtschaft für unbegründet, dass ein stockender Warenverkehr Kosten in Milliardenhöhe verursachen würde. "Belastbare Informationen" darüber lägen nicht vor, heißt es in dem Dokument. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet, dass der Wirtschaft Kosten in Höhe von zehn Milliarden Euro pro Jahr entstehen könnten. Auch der Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA) warnt vor jährlichen Milliardenkosten. Die Bundesregierung hatte am 13. September 2015 vorübergehend Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen eingeführt. Den Schwerpunkt bildet dabei die deutsch-österreichische Grenze. Die Kontrollen sind bis zum 13. Mai dieses Jahres befristet und müssten dann verlängert werden.