Wirtschaftsminister will Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen

Berlin (dts) - Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für die Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen ausgesprochen, um die Infektionswelle endgültig zu brechen. "Was wir uns wirtschaftlich am wenigsten leisten können, ist die Verschärfung der Pandemie", sagte Altmaier der "Rheinischen Post" (Montag). "Es besteht die Gefahr, dass sich die Dynamik noch einmal beschleunigt, wenn sich die Virus-Mutationen weiter ausbreiten. Deshalb müssen wir jetzt – und das ist explizit meine Meinung als Wirtschaftsminister – auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Weichen so stellen, dass wir in den nächsten Wochen die Infektionswelle endgültig brechen und ein erneutes Hochschießen der Dynamik bis Ostern verhindern", sagte Altmaier.

"Ich sage nicht, dass wir die Wirtschaft runterfahren müssen", betonte der CDU-Politiker. "Es liegt eine Auswahl von Möglichkeiten auf dem Tisch, von der Homeoffice-Pflicht über die FFP2-Maskenpflicht im Bahnverkehr bis hin zu deutlicheren Kontaktbeschränkungen oder Ausgangssperren", erklärte er. "Wir dürfen jetzt nicht die eine Maßnahme gegen die andere ausspielen, sondern wir sollten möglichst mehrere dieser Maßnahmen in einem sinnvollen Zusammenspiel ergreifen, um die Infektionswelle endgültig zu stoppen", sagte Altmaier. Dafür sei es auch nötig, die Wirtschaftshilfen zu verbessern und zu vereinfachen. Entsprechende Pläne Altmaiers, die am Wochenende bekannt wurden, seien derzeit regierungsintern in der Abstimmung. Bis Dienstag solle zudem geklärt sein, bis wann die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen mit Hilfsansprüchen verlängert werde, so Altmaier.