Wirtschaftsminister Brüderle sieht sich bestätigt
Das sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. Er hatte vor einer Woche einer Bundesbürgschaft für Opel aus dem Deutschlandfonds eine klare Absage erteilt.
«General Motors hat die Mittel für eine Opelsanierung», sagte Brüderle. «Das war einer der wichtigsten Gründe, warum ich mich gegen staatliche Opelhilfen entschieden habe.» Die neue Entwicklung zeige, dass sich eine marktwirtschaftliche Grundhaltung auszahle. GM scheine bereit zu sein, seine Verantwortung als Opel-Eigentümer gerecht zu werden.
Opel könne sich nun darauf konzentrieren, erfolgreich gute Autos zu bauen. Staatshilfen müssten die Ausnahme bleiben: «Sonst gibt es ganz schnell Gewöhnungseffekte», betonte Brüderle. Sorgen vor einem schärferen Sanierungsplan des US-Konzerns GM bei Opel teilt die Regierung nicht. Opel-Chef Nick Reilly habe betont, dass es keine Werksschließungen in Deutschland geben solle.
Die Verhandlungen über Staatshilfen hatten sich seit November 2008 hingezogen. «An diesem Fall kann man deutlich beobachten, wie einmal gewährte Hilfen zu einer Subventionsmentalität verführen können.» Der Bund hatte zwischenzeitlich mit einem staatlichen Überbrückungskredit an GM den Opel-Betrieb am Laufen gehalten.
Nach Brüderles Nein hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst noch Hoffnungen auf andere Staatshilfen geweckt. Alternativ waren etwa Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) geprüft worden. Aber auch hier hätte der Bund bürgen müssen, was Brüderle ablehnte. Die vier Länder mit Opel-Standorten hatten anschließend erklärt, Bürgschaftsanträge des Autobauers zügig prüfen zu wollen.
