Wikileaks-Dokumente: US-Diplomaten ziehen über Bundesregierung her
Berlin/Washington (dts) - Die kurz vor der offiziellen Veröffentlichung durch "Wikileaks" stehenden mehr als 250.000 geheimen Dokumente des US-Außenministeriums belegen, wie kritisch die US-Diplomaten über die neue Bundesregierung denken. Vor allem Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wird von den Amerikanern negativ beurteilt, berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Geheimberichte beschreiben ihn als inkompetent, eitel und amerikakritisch.
Die US-Diplomaten sehen sich vor die Herausforderung gestellt, wie sie mit einem Politiker umgehen sollen, der ein "Rätsel" sei, mit wenig außenpolitischer Erfahrung und einem "zwiespältigen Verhältnis zu den USA". Westerwelle habe eine "überschäumende Persönlichkeit", heißt es beispielsweise in einer Depesche der US-Botschaft Berlin vom 22. September 2009. Deshalb falle es ihm schwer, bei Streitfragen mit Bundeskanzlerin Merkel in den Hintergrund zu treten. Unter den Dokumenten sind allein 1719 Berichte der Botschaft Berlin. Die Amerikaner betrachten das Bundeskanzleramt in außenpolitischen Fragen als den besseren Ansprechpartner. Im Vergleich zu Westerwelle habe Kanzlerin Merkel "mehr Erfahrung in Regierungsarbeit und Außenpolitik". Doch auch mit Merkel fremdeln die US-Vertreter, intern wird sie in den Berichten "Angela ,Teflon‘ Merkel" genannt, weil viel an ihr abgleite. "Sie meidet das Risiko und ist selten kreativ", heißt es in einem Bericht vom 24. März 2009. Die Amerikaner konstatieren, die Kanzlerin sehe die internationale Diplomatie vor allem unter dem Gesichtspunkt, welchen Profit sie innenpolitisch daraus ziehen könne. Die Koalition betrachten die US-Diplomaten insgesamt skeptisch. Merkel habe das "Joch der Großen Koalition abgeschüttelt, nur um jetzt mit einem FDP-CSUDoppel- Joch belastet zu sein", heißt es in einer Depesche vom Februar 2010. Die US-Diplomaten verfügen offenbar über ein dichtes Informantennetz in Deutschland. So berichtet eine Quelle im Oktober 2009 mehrmals aus den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP. Bei dem Informanten handele es sich um einen "jungen, aufstrebenden Parteigänger" der FDP, schreibt der amerikanische Botschafter in Berlin, Philip Murphy, in einem Bericht vom 9. Oktober 2009. Der Liberale habe "den Botschaftsmitarbeitern schon in der Vergangenheit interne Parteidokumente angeboten". Er sei bereit gewesen, persönliche Notizen vorzulesen und Dokumente aus den Verhandlungen zu übergeben. Murphy rechtfertigt im Interview mit dem "Spiegel" die Berichte als normale diplomatische Arbeit: "Wir reden mit Leuten, man lernt sich kennen, man vertraut sich, man teilt Einschätzungen." Er sei "unglaublich wütend" auf denjenigen, der das Material heruntergeladen habe. Seine Leute hätten "nichts falsch gemacht", so Murphy, "und ich werde mich für nichts entschuldigen, das sie gemacht haben".
Die US-Diplomaten sehen sich vor die Herausforderung gestellt, wie sie mit einem Politiker umgehen sollen, der ein "Rätsel" sei, mit wenig außenpolitischer Erfahrung und einem "zwiespältigen Verhältnis zu den USA". Westerwelle habe eine "überschäumende Persönlichkeit", heißt es beispielsweise in einer Depesche der US-Botschaft Berlin vom 22. September 2009. Deshalb falle es ihm schwer, bei Streitfragen mit Bundeskanzlerin Merkel in den Hintergrund zu treten. Unter den Dokumenten sind allein 1719 Berichte der Botschaft Berlin. Die Amerikaner betrachten das Bundeskanzleramt in außenpolitischen Fragen als den besseren Ansprechpartner. Im Vergleich zu Westerwelle habe Kanzlerin Merkel "mehr Erfahrung in Regierungsarbeit und Außenpolitik". Doch auch mit Merkel fremdeln die US-Vertreter, intern wird sie in den Berichten "Angela ,Teflon‘ Merkel" genannt, weil viel an ihr abgleite. "Sie meidet das Risiko und ist selten kreativ", heißt es in einem Bericht vom 24. März 2009. Die Amerikaner konstatieren, die Kanzlerin sehe die internationale Diplomatie vor allem unter dem Gesichtspunkt, welchen Profit sie innenpolitisch daraus ziehen könne. Die Koalition betrachten die US-Diplomaten insgesamt skeptisch. Merkel habe das "Joch der Großen Koalition abgeschüttelt, nur um jetzt mit einem FDP-CSUDoppel- Joch belastet zu sein", heißt es in einer Depesche vom Februar 2010. Die US-Diplomaten verfügen offenbar über ein dichtes Informantennetz in Deutschland. So berichtet eine Quelle im Oktober 2009 mehrmals aus den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP. Bei dem Informanten handele es sich um einen "jungen, aufstrebenden Parteigänger" der FDP, schreibt der amerikanische Botschafter in Berlin, Philip Murphy, in einem Bericht vom 9. Oktober 2009. Der Liberale habe "den Botschaftsmitarbeitern schon in der Vergangenheit interne Parteidokumente angeboten". Er sei bereit gewesen, persönliche Notizen vorzulesen und Dokumente aus den Verhandlungen zu übergeben. Murphy rechtfertigt im Interview mit dem "Spiegel" die Berichte als normale diplomatische Arbeit: "Wir reden mit Leuten, man lernt sich kennen, man vertraut sich, man teilt Einschätzungen." Er sei "unglaublich wütend" auf denjenigen, der das Material heruntergeladen habe. Seine Leute hätten "nichts falsch gemacht", so Murphy, "und ich werde mich für nichts entschuldigen, das sie gemacht haben".
