Wie der Bund Firmen zum Investieren bringen will

Berlin (dpa) - Milliardenschwere Steuerentlastungen sollen der deutschen Wirtschaft aus ihrer Krise helfen. Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das unter anderem erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen bereits zum 1. Juli vorsieht. Das soll dafür sorgen, dass Firmen wieder mehr investieren. 

«Das ist das, was diese Regierung sich vorgenommen hat: Die wirtschaftliche Stärke, das Wachstum, die Sicherung von Arbeitsplätzen nach ganz vorne zu stellen», sagte Finanzminister Lars Klingbeil in der Bundestagsdebatte. Für die schwarz-rote Koalition ist die Ankurbelung der schwachen Wirtschaft eins der dringendsten Themen, denn Deutschland droht das dritte Jahr in Folge ohne Wirtschaftswachstum. Die Steuerentlastungen werden allerdings teuer. 

Was ist genau geplant?

Firmen sollen ihre Ausgaben für Maschinen und Geräte im laufenden und in den nächsten zwei Jahren degressiv von der Steuer abschreiben können - und zwar mit bis zu 30 Prozent. Dadurch sinkt direkt nach einer Anschaffung der buchhalterische Gewinn und damit die Steuerlast. Der Effekt ist allerdings befristet: Anfangs sind die Abschreibungen höher, dann sinken sie mit den Jahren. 

Wenn der sogenannte Booster ausgelaufen ist, soll ab 2028 schrittweise die Körperschaftsteuer sinken - und zwar von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent im Jahr 2032. Der AfD kommt das viel zu spät. Einen echten Wachstumsimpuls für die Wirtschaft werde es deshalb nicht geben, warnte der Abgeordnete Christian Douglas.

Außerdem soll der Kauf eines reinen Elektroautos für Unternehmen steuerlich attraktiver werden. Wer sich ein neues betrieblich genutztes E-Auto anschafft, soll im Kaufjahr 75 Prozent der Kosten steuerlich abschreiben können. So sollen sich auch kleine Betriebe wie Handwerker E-Autos leisten können und der deutschen Autoindustrie einen Schub geben.

Wie hilft das den Firmen?

Nach Ansicht von Experten investieren deutsche Unternehmen zu wenig in ihre Zukunft - dabei könnten modernere Maschinen helfen, mehr und besser zu produzieren. Die degressive Abschreibung entlastet nun vor allem in der unmittelbaren Phase nach einer Investition. Firmen hätten dadurch sehr schnell wieder Geld zur Verfügung und könnten neu investieren, erläuterte Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg. Das Gesetz sei deshalb «genau der richtige Schritt, die deutsche Wirtschaft endlich wieder im dritten Jahr der Rezession in Fahrt zu bringen».

Das Problem: Die Maßnahme funktioniert nur bei Unternehmen, die initial ausreichend Geld für den Kauf von Maschinen und Geräten haben. Außerdem zögern viele Unternehmen beim Investieren auch wegen der volatilen internationalen Lage und der erratischen Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump - das dürfte sich kaum ändern. 

Die Grünen-Finanzexpertin Katharina Beck betonte zudem, neue Abschreibungsregeln seien keine Investitionsgarantie. Das Geld könne beispielsweise auch an Aktionärinnen und Aktionäre ausgeschüttet werden. Auch der Linken-Abgeordnete Christian Görke zweifelte an, dass Steuersenkungen tatsächlich zu mehr Investitionen führen.

Warum gab es Zoff mit den Ländern?

Steuersenkungen führen in den öffentlichen Haushalten zu weniger Einnahmen. Beim «Wachstumsbooster» geht es dabei um rund 48 Milliarden Euro. Die sollten ursprünglich zu großen Teilen auch von Ländern und Kommunen getragen werden. Konkreter: Den Kommunen drohten Einnahmeverluste von 13,5 Milliarden Euro, den Ländern von 16,6 Milliarden, der Bund sollte 18,3 Milliarden Euro schultern. 

Die Länder verlangten deshalb einen finanziellen Ausgleich, vor allem für die teils hoch verschuldeten Kommunen. Sie drohten, das Paket am 11. Juli im Bundesrat scheitern zu lassen. 

Welche Lösung wurde gefunden?

Der Bund übernimmt die Steuerausfälle der Kommunen vollständig - befristet bis 2029. Weil die Bundesregierung nicht einfach Geld an die Länder überweisen darf, passiert das über die Verteilung der Mehrwertsteuer-Einnahmen. 

Um die Länder zu entlasten, investiert der Bund zwischen 2026 und 2029 zusätzliche acht Milliarden Euro in Kitas, andere Bildungseinrichtungen und moderne Krankenhäuser. Damit wird auf einem Umweg etwa die Hälfte der Steuerausfälle der Länder abgefedert. Es wird nun damit gerechnet, dass das Gesetz nach dem Bundestag auch den Bundesrat im Juli ohne größere Probleme passiert.