Widerstand aus Union und FDP gegen Merkels Pläne zum EU-Rettungsschirm
25. Januar 2011, 00:05 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - In der Union und in der FDP wächst der Widerstand gegen Pläne der Bundesregierung und der übrigen EU-Regierungen, die Kapazität des Euro-Rettungsschirms auszuweiten. "Ich gehe davon aus, dass es in der Fraktion keine Mehrheit für Änderungen am Euro-Rettungsschirm gibt", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Ich sehe nicht, dass wir den Rettungsschirm in irgendeiner Form ausweiten müssen", so der CDU-Politiker.
Auch führende FDP-Politiker lehnten jede Änderung ab. "Wir müssen aufpassen, dass die Stabilisierung des Euro nicht zu einem Albtraum für Deutschland und die deutschen Steuerzahler wird", sagte die FDP-Europaparlamentarierin Silvana Koch-Mehrin der "Rheinischen Post". "Es besteht derzeit kein Anlass für Deutschland, höhere Kreditgarantien als bisher zu übernehmen", sagte Koch-Mehrin. In Zeiten, in denen alle Kassen leerer sind und Europa immer größer wird, "funktioniert die schnelle Scheckbuch-Politik früherer Jahre nicht mehr".
Auch führende FDP-Politiker lehnten jede Änderung ab. "Wir müssen aufpassen, dass die Stabilisierung des Euro nicht zu einem Albtraum für Deutschland und die deutschen Steuerzahler wird", sagte die FDP-Europaparlamentarierin Silvana Koch-Mehrin der "Rheinischen Post". "Es besteht derzeit kein Anlass für Deutschland, höhere Kreditgarantien als bisher zu übernehmen", sagte Koch-Mehrin. In Zeiten, in denen alle Kassen leerer sind und Europa immer größer wird, "funktioniert die schnelle Scheckbuch-Politik früherer Jahre nicht mehr".
