Wettbewerbsfähiger Binnenmarkt: Deutschland und Italien präsentieren gemeinsame Vorschläge
Im Vorfeld des EU-Sondergipfels zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit haben Deutschland und Italien wegweisende Vorschläge unterbreitet. Die beiden Länder setzen sich für eine stärkere Integration des EU-Binnenmarkts ein, der über 450 Millionen Konsumenten umfasst. Sie befürworten schnellere Genehmigungsverfahren und plädieren für den Abbau belastender Regularien, um das Wachstum zu fördern, die strategische Autonomie zu stärken und die Widerstandsfähigkeit gegenüber externen Schocks zu erhöhen, wie es in einem drei Seiten umfassenden Dokument heißt, das an den Ratspräsidenten António Costa, die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten versendet werden soll.
Die Annäherung der beiden Nationen zeigt sich auch in den anstehenden Regierungskonsultationen, bei denen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und mehrere Minister nach Rom reisen. Auf dem Treffen wird neben der Wettbewerbsfähigkeit auch über eine vertiefte Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Migrationspolitik gesprochen.
Durch eine stärkere Marktintegration erwarten sich Deutschland und Italien einen Anstieg ihres Bruttoinlandsprodukts um zwei bis drei Prozent. Für andere EU-Staaten sehen sie gar das Potenzial für ein bis zu dreifach höheres Wachstum. Ziel ist eine Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs zur Reduzierung von Handelshemmnissen in strategisch wichtigen Bereichen wie Dienstleistungen, Energie, Kapitalmärkte sowie in der digitalen Wirtschaft und Telekommunikation.
Im Bereich der Handelspolitik drängt das Papier auf eine ambitioniertere Ausrichtung der EU. Das kürzlich geschlossene Abkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten wird dabei als ein erster Schritt beschrieben. "Wir benötigen mehr Ehrgeiz, mehr Fokus und mehr Geschwindigkeit", so die klare Aufforderung im Dokument.
