Wenn der US-Kongress sich selbst abschafft

23 Tage dauert der Stillstand inzwischen. Während Bundesangestellte unbezahlt bleiben und Behörden schließen, hat Trump den East Wing des Weißen Hauses kurzerhand abreißen lassen – angeblich, um Platz für einen 27.000 Quadratmeter großen Ballsaal zu schaffen. Architekturhistoriker sprechen von einem „Sakrileg“. Für viele Kritiker steht der Abriss sinnbildlich für Trumps Regierungsstil: Er zerstört Institutionen, um seine eigene Bühne zu vergrößern.

Doch das eigentliche Drama spielt sich im Kongress ab. Seit dem 19. September hat das Repräsentantenhaus nicht mehr abgestimmt. Speaker Mike Johnson weigert sich, das Parlament einzuberufen – offenbar auf direkte Weisung des Präsidenten. Demokratische Abgeordnete können nicht vereidigt werden, republikanische Senatoren klagen über Lähmung. „Es ist, als hätten wir aufgegeben“, sagt Senatorin Lisa Murkowski.

Shutdowns hat es in den USA immer wieder gegeben. Doch diesmal ist alles anders: Die Republikaner kontrollieren beide Kammern, das Weiße Haus und den Supreme Court. Das Machtgleichgewicht der amerikanischen Demokratie – Legislative, Exekutive, Judikative – droht zu kippen. Trump nutzt den Stillstand, um Kompetenzen an sich zu ziehen, Milliardenbudgets eigenmächtig umzuleiten und Entscheidungen ohne parlamentarische Kontrolle zu treffen.

Kritiker sehen darin eine gefährliche Aushöhlung des Budgetrechts. Sogar über eine Verlängerung der Notausgaben bis 2026 wird bereits nachgedacht – ein Schritt, der den Kongress faktisch entmachten würde. Statt gewählter Abgeordneter würde dann Trumps Haushaltsdirektor Russell Vought über Staatsgelder entscheiden.

Während der Präsident offen erklärt, „weitere Gesetze seien nicht nötig“, applaudieren viele Republikaner. Die Angst vor Trumps Macht und seinen loyalen Wählern lähmt den Widerstand – selbst erfahrene Senatoren warten ab, in der Hoffnung, die Ära Trump möge irgendwann enden.

Nur die Gerichte bleiben als letzte Kontrollinstanz – doch auch sie agieren zögerlich. Der konservativ dominierte Supreme Court hat Trump in den letzten Jahren selten Grenzen gesetzt. Und mit jedem neuen Präzedenzfall wächst die Exekutivmacht weiter.

Amerika steht damit an einem Wendepunkt. Die Checks and Balances, die das Land seit 250 Jahren stabil halten, drohen zu erodieren. Noch halten viele Beobachter das System für stark genug, sich selbst zu korrigieren – spätestens bei den Midterms 2026. Doch bis dahin bleibt der Stillstand. Und ein Präsident, der gelernt hat, dass Machtvakuum vor allem eines bedeutet: Raum zum Handeln.