Wende in den Niederlanden - Linksliberale siegen
Den Haag (dpa) - So spannend war eine Wahl in den Niederlanden selten. Nach einem langen Kopf-an-Kopf-Rennen ist nun klar: Die linksliberale D66 liegt uneinholbar vor dem Rechtspopulisten Geert Wilders und wird mit mindestens 26 der 150 Mandate im Parlament stärkste Kraft. Der 38 Jahre alte Rob Jetten hat beste Aussichten Regierungschef zu werden.
Wie geht es nun weiter?
Rob Jetten bekommt die Initiative, eine Koalition zu bilden. Zunächst wird er einen Sondierer beauftragen, die Chance für eine Koalition auszuloten. Wenn eine solche Chance deutlich wird, können erst die Koalitionsverhandlungen beginnen. Das kann Monate dauern.
Wer sind mögliche Koalitionspartner?
Jetten will «schnell eine stabile Koalition», sagt er. Doch für eine stabile Mehrheit im Parlament sind mindestens vier Parteien nötig. Ohne die großen Drei geht gar nichts: Wahlsieger D66 mit 26 Sitzen, die christdemokratische CDA (18) - sie hat ebenfalls stark gewonnen - und die rechtsliberale VVD (22).
Doch das reicht nicht. Jetten und die CDA hätten wohl gerne das rotgrüne Bündnis mit 20 Mandaten an Bord - eine solche Koalition käme auf eine satte Mehrheit von fast 90 der 150 Sitze im Parlament. Doch die rechte VVD will lieber eine Mitte-Rechts Koalition mit der rechtspopulistischen JA21. Das dürften schwierige Gespräche werden.
Was wird aus Wilders?
Der 62 Jahre alte radikal-rechte Populist hat die niederländische Politik rund 20 Jahre lang geprägt - und die jüngste, am weitesten rechts stehende Regierung des Landes im Juni platzen lassen. Er bleibt nun wohl als Oppositionsführer im Parlament. Eine Regierungsoption hat seine Partei nicht, denn die Brandmauer steht wieder - alle großen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit ihm ab.
Wilders Popularität ist dennoch ungebrochen. Seine Anhänger halten ihm die Stange und machen ihn auch nicht für das Scheitern der vorherigen Regierung verantwortlich. Doch viele seiner Anhänger haben nun taktisch gewählt und ihre Stimme einer anderen rechten Partei gegeben. Denn wegen der Abgrenzung zu Wilders fürchteten sie, dass eine Stimme für die PVV verloren sei.
Warum wurde schon wieder gewählt?
Nach seinem Wahlsieg 2023 hatte Wilders mit drei weiteren Parteien eine Koalition gebildet. Er verzichtete auf das Amt des Regierungschefs, das übernahm der parteilose Ex-Beamte Dick Schoof. Doch nach nur elf Monaten forcierte Wilders wegen eines Streits um Asylgesetze den Bruch.
Ist der rechte Block geschwächt?
Im Gegenteil. Extrem rechte Parteien haben Stimmen gewonnen und kommen auf fast ein Drittel aller Mandate. Das Forum für Demokratie, das als noch extremer als die PVV von Wilders gilt, hat beispielsweise sieben Mandate gewonnen - mehr als doppelt so viele wie 2023. Oder die rechtspopulistische JA21. Sie kommt mit neun Abgeordneten ins Parlament, bisher war es nur einer.
Ist Wilders' Forderung nach einer strengen Asyl-Politik vom Tisch?
Das ist nicht zu erwarten. Asyl und Migration waren ein großes Thema. Alle großen Parteien hatten unter dem Eindruck des Rechtsrucks und dem Druck von Wilders strengere Regeln für Asyl und Arbeitsmigration versprochen. Eine neue Regierung wird diesen Weg fortsetzen.
Wer ist dieser Rob Jetten eigentlich?
Rob Jetten kann mit 38 Jahren der jüngste Regierungschef des Landes werden und auch der erste, der offen homosexuell ist. Er hat jahrelang Erfahrung in Den Haag, früher als Klimaminister und auch als Fraktionschef seiner Partei. Er ist europafreundlich und macht sich für den Klimaschutz stark.
Im Wahlkampf war Jetten optimistisch und voller Elan aufgetreten. Er präsentierte sich als Anti-Wilders und will mit «20 Jahren griesgrämigem Hass» von Wilders abrechnen. Sein Slogan war «Und es geht doch» - damit spielte er auch auf sein großes Vorbild an: den früheren US-Präsidenten Barack Obama.
