«Welt» veröffentlicht Fragen und Antworten zu Wulff
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Koalitionsspitzen haben dem in der Kritik stehenden Bundespräsidenten Christian Wulff den Rücken gestärkt. Zugleich wuchs in der Kredit- und Medienaffäre aber der Druck auf Wulff, alle Details offenzulegen.
Mehrere Zeitungen entbanden Wulffs Anwalt von der Pflicht, ihre Rechercheergebnisse zu schützen - Fragen und Antworten zur Affäre könnten nun von ihm veröffentlicht werden.
Die Zeitungen «Die Welt» und «Welt am Sonntag» wollten darauf nicht warten: Sie stellten ihren umfangreichen Fragenkatalog sowie die Antworten von Wulffs Anwälten und der BW-Bank, die Wulff bei seiner umstrittenen Hausfinanzierung half, ins Internet. In einer Erklärung hieß es, die Zeitungen machten von ihrem Recht am eigenen Wort Gebrauch.
Wulff hatte 2008, als er noch Ministerpräsident war, einen Privatkredit über 500 000 Euro bei der Unternehmergattin Edith Geerkens aufgenommen und diesen später mit Hilfe der BW-Bank abgelöst. Auf die Frage, was der Präsident über die Herkunft des Geldes von Geerkens wisse, antworte sein Anwalt Gernot Lehr der «Welt» zufolge: «Herr Wulff wusste, dass Frau Edith Geerkens vermögend ist.»
Beim Neujahrsempfang des Bundespräsidenten in Berlin scherzte Merkel am Donnerstag mit Wulff. Freundschaftlich strich sie seiner Frau Bettina über den Unterarm und zeigte so auch der Frau des politisch angeschlagenen Präsidenten Unterstützung.
Aus Wulffs CDU-Heimatverband Niedersachsen, der mächtigen NRW-CDU und anderen Landesverbänden wurden die Rufe nach einer Offenlegung der Details lauter. Wulff steht wegen eines Privatkredits für sein Eigenheim, kostenloser Urlaube bei Freunden aus der Wirtschaft und seines Umgangs mit den Medien seit einem Monat in der Kritik.
Während vor allem der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete aus der zweiten Reihe, Karl-Georg Wellmann, dem Präsidenten den Rücktritt nahelegte, stellte sich Fraktionschef Volker Kauder hinter den Bundespräsidenten. Spekulationen über mögliche Nachfolger wies er in den «Kieler Nachrichten» (Freitag) zurück: «Das ist Quatsch, der sich nicht toppen lässt.» Kauder sagte: «Der Bundespräsident genießt mein Vertrauen. Es kann keine Rede davon sein, dass die Stimmung in der Fraktion kippt.» Wulff habe das Notwendige gesagt. «Das sollte jetzt akzeptiert werden.»
Zuvor hatte Wellmann im ZDF an die Adresse Wulffs gesagt: «Mein persönlicher Rat an ihn wäre, dass er sich das nicht länger zumutet, sich, seiner Familie und dem Amt.» In der «BZ» (Freitag) fügte er hinzu: «Die Tatsache, dass ein Bundespräsident im Fernsehen sitzt und sich vor Journalisten demütigen und sagen muss: Er entschuldigt sich, er lernt noch - diese Tatsache beschädigt das Amt.» Das Amt des Bundespräsidenten sei «kein Learning-By-Doing»: «Dass darüber überhaupt diskutiert werden muss, tut mir weh.»
Der Brandenburger Parlamentarier Hans-Georg von der Marwitz sagte dem «Tagesspiegel» (Freitag): «Aufgrund der unwürdigen Diskussion der vergangenen Wochen müssen Konsequenzen gezogen werden.»
Wulff begrüßte beim traditionellen Neujahrsempfang in seinem Amtssitz, dem Berliner Schloss Bellevue, neben der Kanzlerin zahlreiche Kabinettsmitglieder und andere Spitzenpolitiker, rund 80 verdiente Bürger sowie Vertreter gesellschaftlicher Gruppen. Vertreter von Transparency International und dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) boykottierten den Empfang.
Zuletzt konzentrierten sich die Vorwürfe darauf, dass Wulff vor einer Woche im Interview von ARD und ZDF Transparenz angekündigt und gesagt hatte: «Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger jedes Detail zu diesen Abläufen sehen und bewertet sehen, auch rechtlich.»
Wulffs Anwalt Lehr hatte die Veröffentlichung aller Informationen aber abgelehnt. Eine Offenlegung der Antworten auf die Anfragen von Journalisten verletze deren Recht am eigenen Wort und am Schutz ihrer Rechercheergebnisse oder -ziele. Der Kölner Medienrechtsprofessor Rolf Schwartmann teilte in einem dpa-Gespräch diese Auffassung.
Die am Abend auf «Welt Online» veröffentlichte umfangreiche Abhandlung enthält weitgehend bekannte Angaben über das Zustandekommen von Wulffs Privatkredit bei Frau Geerkens. Viele Fragen und Antworten drehen sich um die Ablösung des Privatdarlehens durch «ein rollierendes Geldmarktdarlehen» bei der BW-Bank 2010 zu günstigeren Zinsen sowie die Umwandlung in ein langfristiges Darlehen Ende 2011. Auch diese Details wurden bereits in Medien erörtert.
Zuvor hatten «Bild»-Chefredakteur Kai Diekmann und die ebenfalls im Springer-Verlag erscheinende «Welt» Wulff angeboten, alle Anfragen sowie die Antworten im Internet zu veröffentlichen. Die «Financial Times Deutschland» sowie vier Zeitungen der DuMont-Gruppe, der «Kölner Stadtanzeiger», die «Mitteldeutsche Zeitung», die «Frankfurter Rundschau» und die «Berliner Zeitung», erklärten, sie hätten Wulffs Anwalt von der Schweigepflicht entbunden.
In den CDU-Landesverbänden stößt das Krisenmanagement Wulffs nach einer dpa-Umfrage zunehmend auf Unverständnis. Niedersachsens CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler forderte eine Veröffentlichung der Antworten auf Fragen zur Affäre: «Es ist bei uns weiterhin ein starker Rückhalt für Herrn Wulff zu spüren», sagte er der dpa. «Worauf wir nun aber dringen ist, dass diese Antworten auch öffentlich gemacht werden.» In Niedersachsen wird Anfang nächsten Jahres ein neuer Landtag gewählt.
Auch aus der nordrhein-westfälischen CDU wurde Wulff aufgefordert, alle Details offenzulegen. «Wer der Öffentlichkeit sagt, wir brauchen Transparenz, muss sie am nächsten Tag auch so herstellen, wie er das versprochen hat», sagte der dortige CDU-Vize Armin Laschet im WDR. Vertreter mehrere anderer Landesverbände äußerten in der dpa-Umfrage zwar Unmut, erwarteten aber, dass Wulff im Amt bleiben werde.
Wulff kann nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel sein Amt nicht mehr unbefangen ausüben. «Christian Wulff wohnt zwar noch im Schloss Bellevue, aber das, was in den letzten 60 Jahren einen Bundespräsidenten ausgemacht hat, repräsentiert er nicht mehr und wird es auch nicht mehr repräsentieren», sagte Gabriel der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Freitag). Die SPD könne den Bundespräsidenten nicht zum Rückzug bewegen oder gar zwingen, das könnten nur die, die ihn ins Amt gebracht hätten. Das seien Kanzlerin Angela Merkel und ihre Koalition aus CDU und FDP.
Laut einer Emnid-Umfrage glaubt die knappe Mehrheit der Bundesbürger, dass die Medien den Bundespräsidenten ungerecht behandeln. Demnach beklagen 53 Prozent der Befragten einen «unfairen» Umgang mit Christian Wulff, 42 Prozent halten die Berichterstattung in der Affäre Wulff demnach für «fair».
