Weiter schwarz-gelbe Mehrheit im Norden möglich
Nach einer Umfrage des Instituts für Marktforschung Leipzig im Auftrag des «Flensburger Tageblatts» (Samstag) verliert die CDU infolge der Querelen der vergangenen Tage an Zustimmung, käme zusammen mit der FDP aber weiter zu einer regierungsfähigen Mehrheit. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hielt sich trotz seiner Präferenz für die FDP alle Koalitionsmöglichkeiten offen - ausdrücklich auch mit den Grünen.
Würde an diesem Sonntag gewählt, würden der Umfrage zufolge 32 Prozent der Schleswig-Holsteiner die CDU wählen. Das sind vier bis sieben Prozentpunkte weniger als in Umfragen von vor einer Woche. 17 Prozent und damit noch einmal etwas mehr als zuletzt würden ihr Kreuz bei der FDP machen. Die SPD erhielte 23 Prozent, etwas weniger als zuvor. Die Grünen kämen auf 15 Prozent und der SSW auf 4. Mit 5 Prozent würden auch die Linken in den Landtag einziehen.
Dass die Neuwahl-Diskussion nicht spurlos an der CDU vorbeigehe, sei zu erwarten gewesen, sagte Landesgeschäftsführer Daniel Günther am Freitag und kündigte einen sachbezogenen Wahlkampf an. Grünen- Landeschef Robert Habeck beurteilte die Werte von CDU und SPD als «Quittung für das unwürdige Schauspiel der letzten Tage und vor allem für eine desaströse Regierungsbilanz». Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki befand, nach einer «Woche des Theaters» seien diese Ergebnisse nicht überraschend.
Carstensen sagte den «Stuttgarter Nachrichten» (Samstag): «Wir haben in Schleswig-Holstein eine grüne Partei, mit der ich eine Haushaltskonsolidierung sicherlich ausgesprochen gut organisieren könnte, und das ist bei uns das wichtigste Thema.» Er fügte hinzu: «Mit den Grünen kann ich sehr gut reden.» Erneut schloss er auch eine Neuauflage der gerade gescheiterten großen Koalition nicht aus.
Viele Schleswig-Holsteiner verabschiedeten die geplatzte Koalition mit einem verheerenden Echo in die Sommerpause. In Leserbriefen und Internet-Foren machten sie ihrem Ärger Luft. Der Streit zwischen CDU- Ministerpräsident Carstensen und SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sei «unerträglich, skandalös und beschämend». «Meine größte Sorge ist weiterhin, dass die beiden Parteivorsitzenden der CDU und der SPD es mit ihren Machtspielen geschafft haben, dass viele Wähler sich von der Landespolitik abwenden», sagte die Vorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) im Landtag, Anke Spoorendonk.
Mit der planmäßig verlorenen Vertrauensabstimmung hatte Carstensen am Donnerstag die letzte Hürde auf dem Weg zur Neuwahl genommen. Im Parlament ruht nun bis Anfang September das politische Geschäft. Bis zur angestrebten Neuwahl am 27. September regiert die CDU offiziell allein.
Die Schuld am vorzeitigen Ende der großen Koalition liegt nach Ansicht vieler Deutscher eher bei der CDU als bei der SPD. In einer bundesweiten Emnid-Umfrage für den Fernsehsender N24 machte ein Viertel Carstensen verantwortlich, ein Fünftel Stegner. 55 Prozent der gut 1000 Befragten zeigten sich unentschlossen. Fast die Hälfte sah wahltaktische Gründe für das Ende der Koalition. Nur 24 Prozent glaubten an inhaltliche Differenzen.
Für den Wahlkampf hat vor allem die auf die Oppositionsbank gewechselte SPD scharfe Angriffe auf Ex-Koalitionspartner CDU angekündigt. Das unliebsame Thema HSH Nordbank soll gleich nach der Sommerpause im Finanzausschuss wieder auf den Tisch kommen.
