Weißrussland lässt Regierungskritiker frei
Minsk (dpa) - Die autoritäre Führung in Weißrussland hat nach wochenlangem Druck Deutschlands und anderer EU-Staaten den Ex-Präsidentenkandidaten Wladimir Neklajew aus der Haft entlassen.
Der Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko verließ das Gefängnis am Samstag nach sechs Wochen. Das teilte der Anwalt Neklajews nach Angaben von Medien in Minsk mit.
Auch die ebenfalls am Tag der umstrittenen Präsidentenwahl am 19. Dezember festgenommene Journalistin Irina Chalip von der regierungskritischen Moskauer Zeitung «Nowaja Gaseta» kam wieder auf freien Fuß. Neklajew und Chalip stehen aber weiter unter Hausarrest. Chalip wurde von weißrussischen Sicherheitskräften bewacht und äußerte sich zunächst nicht.
Die Europäische Union und die USA hatten von Lukaschenko, den seine Gegner als «Europas letzten Diktator» bezeichnen, die umgehende Freilassung der Regierungskritiker gefordert. Die EU-Außenminister wollen an diesem Montag in Brüssel gegen die Ex-Sowjetrepublik neue Sanktionen beschließen. Dabei geht es auch um die mögliche Sperrung von Konten. Gegen Lukaschenko und 35 Regierungsvertreter gilt bereits ein bis zum 31. Oktober 2011 befristetes, derzeit aber ausgesetztes EU-Einreiseverbot.
Diese Reisebeschränkungen sollen auf weitere Funktionäre ausgeweitet werden. Für den Fall von Sanktionen hat Lukaschenko scharfe Gegenmaßnahmen angekündigt. Noch am vergangenen Donnerstag hatte er aber gesagt, dass er keine Angst vor Strafmaßnahmen habe. Ungeachtet von Massenprotesten hatte sich Lukaschenko bei der Wahl im Dezember nach 16 Jahren Amtszeit erneut zum Sieger erklären lassen.
Aus Protest gegen die Wahl hatten Vertreter der EU und der USA die vierte Amtseinführung von Lukaschenko boykottiert. Lukaschenko hatte Deutschland und Polen vorgeworfen, seinen Sturz zu planen. Berlin und Warschau hatten dies zurückgewiesen. Etwa 30 weißrussische Regierungsgegner sitzen wegen dieses angeblichen Putschversuches im Gefängnis. Ihnen drohen lange Haftstrafen.
