Weiße Haus erhöht Druck auf Bundesregierung: Entlassungen im Falle eines Shutdowns?

Die US-Regierung unter Präsident Trump könnte im Fall eines drohenden Government Shutdowns drastische Maßnahmen ergreifen, indem sie die Entlassung von Bundesangestellten in Betracht zieht. Ein kürzlich veröffentlichtes Schreiben des Amtes für Verwaltung und Haushalt (OMB) fordert die Exekutivbehörden auf, den bevorstehenden Finanzierungsstopp am 1. Oktober als Gelegenheit zu nutzen, um "Kündigungsschreiben in Betracht zu ziehen". Diese Maßnahme würde eine Abkehr von bisherigen Shutdown-Verfahren bedeuten, bei denen es in der Regel zu vorübergehenden unbezahlten Urlauben für Staatsbedienstete kam.

In dem Memo wird vorgeschlagen, lediglich die minimale Anzahl an Mitarbeitern zu behalten, die nötig ist, um gesetzliche Aufgaben zu erfüllen. Diese Vorgehensweise weicht erheblich von der Praxis ab, dass betroffene Arbeitnehmer grundsätzlich zurückgerufen werden, sobald die Finanzierung wiederhergestellt ist.

Der Schritt wird als Versuch gewertet, Druck auf die Demokraten auszuüben, und könnte rechtlichen Anfechtungen gegenüberstehen, da Gerichte in der Vergangenheit ähnliche Schritte der Regierung als ungesetzlich bewertet haben.

Der politische Schlagabtausch ist in vollem Gange: Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete das Memo als "Versuch der Einschüchterung" und ist überzeugt, dass Gerichte etwaige Entlassungen kippen werden. Auch Hakeem Jeffries, Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, kritisierte den Plan scharf und unterstrich, dass die Demokraten sich nicht einschüchtern lassen werden.

Die jüngsten Spannungen folgen auf gescheiterte Verhandlungen im Senat über konkurrierende Parteipläne, den Government Shutdown abzuwenden. Sowohl republikanische als auch demokratische Vorschläge, die eine vorübergehende Haushaltsverlängerung vorsahen, erhielten nicht die erforderliche Mehrheit.

Am Ende des Memos appelliert das Weiße Haus jedoch an die Demokraten, eine Lösung zu finden, um den Shutdown zu vermeiden, und hofft, dass die angedachten Maßnahmen schließlich nicht nötig sein werden.