Weimer treibt Plattform-Abgabe voran - Eckpunktepapier geplant
München - Die Bundesregierung treibt eine sogenannte "Plattform-Abgabe" voran. Das sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer am Dienstag zum Auftakt der Medientage München.
Demnach werde derzeit an einem Modell für eine Abgabe großer digitaler Plattformen gearbeitet, deren Erlöse "zweckgebunden dem Medien- und Kreativsektor zugutekommen sollen". Parallel treibt der Bund Gespräche über eine "freiwillige Selbstverpflichtung" der großen Streaminganbieter und Sender voran.
"Die KI-Revolution im Such- und Plattformraum ist ein Strukturereignis - technologisch, ökonomisch und demokratiepolitisch", sagte Weimer. "Ohne Eingriff in die digitale Architektur kollabiert das Refinanzierungsmodell freier Medien. Wer aus der kulturellen und journalistischen Wertschöpfung Europas skaliert, muss auch einen Beitrag zu ihrem Erhalt leisten."
Der "Plattform-Soli" sei dabei "kein Strafsignal, sondern ein Ordnungsinstrument, und er soll das Free-Riding der Big-Tech-Monopole auf Kosten unserer demokratischen Öffentlichkeit beenden".
Nach Weimers Worten wird aktuell an Eckpunkten zur möglichen Ausgestaltung einer Plattformabgabe getüftelt. Dabei würden wesentliche verfassungs- und europarechtliche sowie ökonomische Fragen geprüft werden. "Unterstützende Signale aus den Ländern unterstreichen die Bereitschaft, den Mechanismus kooperativ und zügig zu verankern" hieß es.
"Wir schaffen keine Abgabe, um der Abgabe willen. Sie muss gerichtsfest sein, ökonomisch wirken und zweckgebunden im Sektor ankommen. Nur dann stabilisiert sie Medienvielfalt als demokratische Infrastruktur, nicht als Nostalgie-Programm", so Weimer. "Es geht nicht um Nostalgie für Papierzeitungen, sondern um Ordnung im digitalen Informationsraum. Ohne diese Ordnung verlieren wir nicht nur Märkte, sondern die Voraussetzungen liberaler Demokratie", sagte der Kulturstaatsminister.
Parallel führt die Bundesregierung auch Gespräche mit marktstarken Streamingdiensten und Sendern über eine freiwillige Selbstverpflichtung, künftig stärker in deutsche und europäische Produktionen zu investieren. Ziel sei ein schneller, bürokratiearmer Beitrag der Unternehmen zur Stärkung des deutschen und europäischen Produktionsstandorts - flankiert von verbindlichen Regeln zur Rechtebeteiligung im Förderrecht. Staatsminister Weimer: "Wenn die Industrie freiwillig in deutsche und europäische Film- und Serienproduktionen investiert, schafft das Vertrauen und Planungssicherheit. Gelingt die Selbstverpflichtung - gut. Gelingt sie nicht - dann kommt das Gesetz."
