Weidmann warnt Bundesregierung vor gestiegenen Konjunkturrisiken

Frankfurt/Main (dts) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Bundesregierung vor gestiegenen Konjunkturrisiken gewarnt. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Zwar sei das Wirtschaftswachstum in Deutschland derzeit noch "intakt", die politischen Risiken für eine Konjunkturabkühlung würden aber "zunehmen", sagte Weidmann demnach in der Sitzung des Bundeskabinetts am 6. Juli, in der er zu Gast war.

Im Frühjahr hatte sich die gute konjunkturelle Lage in Deutschland eingetrübt. Die Exporte waren genauso rückläufig wie die Auftragseingänge der Industrie. Die Bundesbank hatte Mitte Juni ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr daher von 2,5 auf 2,0 Prozent gesenkt. Die Eintrübung der Konjunktur falle stärker aus als zunächst erwartet, sagte Weidmann Teilnehmern zufolge in der Kabinettssitzung. Die neueren Zahlen belegten, dass die gute Wirtschaftsentwicklung in Deutschland nicht ewig so weiterlaufen könne. Als ein Risiko gilt die zunehmende protektionistische Handelspolitik der US-Regierung. Die Bundesregierung müsse sich daher auf schlechtere Zeiten vorbereiten, wird Weidmann von Teilnehmern zitiert. Dies gelte insbesondere deshalb, weil es noch längere Zeit dauern werde, bis sich die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wieder in normalem Fahrwasser befinde. Daher könne sie im nächsten Abschwung kaum reagieren. Diese Aufgabe müsse vor allem die Finanzpolitik übernehmen, wird Weidmann zitiert. Allerdings haben auch viele Euro-Staaten aufgrund ihrer hohen Verschuldung nur sehr begrenzte Möglichkeiten, um einen Abschwung über höhere Ausgaben abzufedern, ohne dabei Vertrauen an den Finanzmärkten zu verspielen. Deshalb fordert auch der Internationale Währungsfonds (IWF) von den Euro-Staaten, die Haushalte in den jetzigen guten Zeiten zu konsolidieren.