Wehrpflicht wird zum Zankapfel der Politik
«Es wäre gut, wenn im September ein entscheidungsreifer Vorschlag des Ministers auf dem Tisch liegen würde», sagte sie dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag). Das Bundesverteidigungsministerium dementierte Meldungen, wonach die Bundeswehr womöglich schon ab Anfang kommenden Jahres auf neue Wehrpflichtige verzichten muss.
Eine Entscheidung über die Zukunft der Wehrpflicht stehe noch aus, sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dpa am Samstag. «Es werden nach wie vor Einberufungsbescheide verschickt. Richtig ist nur, dass wir zurzeit einen Prüfauftrag haben für den Fall, dass es Kürzungen bei der Bundeswehr geben könnte.» Das Nachrichtenmagazin «Focus» meldete, dass bereits zum Stichtag 1. Januar 2011 keine Wehrdienstleistenden mehr eingezogen würden. Das Ministerium plane demnach, ab November keine Einberufungsbescheide mehr zu verschicken.
Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) sprach sich für ein Festhalten an der Wehrpflicht aus. Sie sei «das Instrument, Gesellschaft und Bundeswehr miteinander zu verbinden», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag). Familienministerin Kristina Schröder (CDU) kündigte an, bis zum September prüfen zu lassen, was eine Aussetzung der Wehrpflicht für den Zivildienst bedeuten würde. «Ohne den Zivildienst wäre unsere Gesellschaft weniger menschlich.»
Zunächst will die Bundesregierung im Eilverfahren eine Verkürzung der Wehrdienstzeit zum 1. Juli von neun auf sechs Monate beschließen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lässt im Zuge der Haushaltseinsparungen das Aussetzen der Wehrpflicht und die Kürzung der Truppenstärke von 250 000 auf 150 000 Soldaten prüfen.
«Die finanziellen Notwendigkeiten dürfen auf keinen Fall der Grund für Reformen sein», sagte Guttenberg dem «Spiegel». «Sie bieten auf der anderen Seite die einmalige Chance, endlich Dinge, die man für richtig hält, umzusetzen, weil sie alternativlos sind. Wenn wir auf sie verzichten, dann vor allem aus strukturellen Gründen.»
Ungeachtet dessen plane Guttenberg aber bereits mit einer massiv verringerten Truppenstärke und ohne Wehrdienstleistende, berichtete die «Frankfurter Rundschau» (Samstag). 40 000 Berufs- und Zeitsoldaten sollen nach Informationen der Zeitung bis 2014 entlassen werden.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sähe vor allem Personalprobleme auf die Bundeswehr zukommen. «Ich möchte nicht, dass wir wie in Amerika irgendwelche Gogo-Girls auf den Marktplätzen haben, die dafür werben: Kommt zur Armee!», sagte Caffier in einem dpa-Gespräch.
