Wehrdienst, Gaza und Gegenwind: So war der Grünen-Parteitag
Hannover (dpa) - Neue Akzente in der Nahost-Politik, harte Debatten zum Wehrdienst und vertagte Fragen: Bei ihrem Bundesparteitag in Hannover haben die Grünen einiges für sich geklärt, endgültige Positionierungen zu brisanten Debatten wie Wehrdienst und Rente aber aufgeschoben. Was beschlossen wurde - und was nicht.
Nur Musterungen sollen verpflichtend sein - vorerst
In der Diskussion um einen neuen Wehrdienst wollen die Grünen Musterungen für junge Männer verpflichtend machen. «Darüber hinaus setzen wir klar auf Freiwilligkeit», betont die Partei - will also keinen verpflichtenden Wehrdienst.
Ein Türchen bleibt aber offen: In einem Diskussionsprozess mit der Bundestagsfraktion und der Grünen Jugend soll es darum gehen, «welche militärischen und zivilen Dienstformen - freiwillig, hybride und verpflichtende - sowie weitere Formen gesellschaftlicher Mitwirkung zur Gesamtverteidigung und Resilienz beitragen können».
Ein Thema, über dessen Behandlung sich die schwarz-rote Regierung zuletzt fast zerlegte, verschoben die Grünen. Passagen zum Rentensystem, die Teil eines Antrags waren, diskutierten die Delegierten dann doch nicht. Binnen eines Jahres soll ein umfassendes Konzept entstehen.
Korrektur beim Nahost-Kurs
In der Nahost-Politik vollziehen die Grünen eine Kurskorrektur. Sie betonen jetzt stärker das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung. Die Parteivorsitzende Franziska Brantner bemüht sich schon länger darum. Auf dem Podium sagt sie, für die Grünen seien drei Punkte nicht verhandelbar: Das Existenzrecht Israels, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und die Würde eines jeden Menschen.
Die Bundesregierung sollte gemeinsames europäisches Vorgehen nicht länger blockieren und den Weg frei machen für eine Teilaussetzung des EU-Assoziationsabkommens mit Israel, «falls Israel seine völkerrechtlichen Verpflichtungen weiterhin nicht erfüllt», fordern die Grünen jetzt. Davon unberührt bleiben müssten die Forschung und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Das Assoziationsabkommen regelt unter anderem Freihandelsvorteile und Zollerleichterungen für den Handel.
Nach intensiven Diskussionen sprechen sich die Delegierten am Ende gegen eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat aus. Sie soll aber auch nicht erst am Ende eines Verhandlungsprozesses stehen, so wie es die schwarz-rote Bundesregierung sieht. Stattdessen einigen sich die Grünen darauf, diese Anerkennung durch Deutschland solle «im aktuellen Friedensprozess» ein «prioritärer Schritt» sein.
Für mehr digitale Unabhängigkeit
Besorgt zeigen sich die Grünen über die digitale Abhängigkeit Deutschlands von außereuropäischen Anbietern. «Ob Cloud-Dienste, Betriebssysteme, KI-Anwendungen oder sicherheitskritische Hardware, zentrale technologische Infrastrukturen stammen überwiegend aus den USA oder China», heißt es in einem Beschluss. Deutschland und Europa müssten strategisch umsteuern und eigene technologische Kapazitäten aufbauen.
Anspruch: emotionale Heimat nicht nur für Besserverdiener
Die Grünen sollten emotionale Heimat sein für viele Menschen, auch für Paketboten und Drogeriemarkt-Kassiererinnen, verlangt Co-Parteichef Felix Banaszak. Hart arbeitende Menschen solle die Partei mit ihren Konzepten für den Klimaschutz nicht vor den Kopf stoßen. Die Rechnung für notwendige Klimaschutz-Maßnahmen, etwa im Gebäudebereich, müssten diejenigen bezahlen, die sich das leisten könnten. Das sei auch deshalb gerecht, weil diese mit ihrem Lebensstil deutlich mehr zur Erderwärmung beitrügen, argumentiert er.
Höhere Abgaben für Luxus-Flüge
Flüge mit dem Privatjet sowie in der Frist- und Business-Class sollen nach dem Willen der Grünen teurer werden. «Mit Privatjets schädigen Superreiche das Klima und verantworten mit ihrem Luxus in besonderem Maße die Zerstörung unserer Erde», heißt es in einem verabschiedeten Antrag. Die Grünen setzen sich deshalb für den Beitritt zu einer Initiative mehrerer Staaten ein, die sich für eine Extra-Abgabe auf Luxus-Flugreisen einsetzen.
Nach dem Vorbild Frankreichs bedeute das für jeden Passagier im Privatjet eine Abgabe von 420 Euro innereuropäisch und bis zu 2.100 Euro bei internationalen Flügen, rechnen die Grünen vor.
Ein Dauerstreitthema hatten die Grünen bereits zum Auftakt abgeräumt: Die gesetzlichen Krankenkassen sollen homöopathische Behandlungen künftig nicht mehr erstatten. Das Deutschlandticket soll nach dem Willen der Partei wieder neun Euro pro Monat kosten. Die Gasförderung vor der Insel Borkum will die Partei stoppen.
Steuereinnahmen aus Immobilienverkaufsgewinnen
Eine Mehrheit findet auch ein Vorschlag zu Schließung von «Gerechtigkeitslücken im Steuersystem». Er sieht unter anderem vor, die zehnjährige Spekulationsfrist beim Verkauf von Immobilien abzuschaffen. Nach geltender Rechtslage sind Gewinne aus Immobilienverkäufen steuerfrei, wenn sie mehr als zehn Jahre nach dem Erwerb verkauft werden. Die Grünen wollen Immobilien wie andere Kapitalerträge besteuern. Die geltenden Ausnahmen für selbst bewohnte Immobilien sollten aber beibehalten werden.
Ganz viel Wind
Auch wenn sich inhaltlich manches verschiebt - Parteitraditionen wollen gepflegt werden. Bei der nächtlichen Party in einem Saal auf dem Messegelände legt die Co-Vorsitzende, Franziska Brantner, auf - wie schon ihr Vorgänger Omid Nouripour. Einige Delegierte packen während der Debatten Strickzeug aus.
Rednerinnen und Redner bemühen eifrig die liebste Wetter-Metapher der Grünen. Mal heißt es, «der Wind bläst uns ganz schön ins Gesicht», mal werden Parteifreunde gelobt, die «im Wind stehen» oder viel «Gegenwind» aushalten müssen. Fest steht: Die Grünen sehen sich in stürmischen Zeiten.
