Was die UN-Klimakonferenz beschlossen hat - und was nicht
Madrid (dpa) - Verhandlungen zum Klimaschutz sind immer kompliziert, aber beim UN-Gipfel in Madrid waren sie besonders zäh. Was die Klimadiplomaten nach zwei Wochen beschlossen haben - und was noch fehlt:
KLIMASCHUTZ:
Erst im kommenden Jahr sollen die Mitgliedsstaaten des Pariser Klimaabkommens neue nationale Klimaschutz-Pläne für 2030 vorlegen. Das haben sie 2015 zugesagt - daran werden sie im Gipfelbeschluss nun nochmal ausdrücklich erinnert. Und zwar unter Verweis auf die «wachsende Dringlichkeit» und der «bedeutenden Lücke», die bisher zwischen den Zusagen und dem eigentlich Notwendigen beim CO2-Sparen besteht, wenn die Erderwärmung auf deutlich unter 2 oder sogar 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter begrenzt werden soll. Dabei gibt es ausdrücklich einen Bezug zur Klimawissenschaft. Thematisiert werden außerdem die Themen Ozeane, biologische Vielfalt und Geschlechter-Gerechtigkeit - all das war umkämpft.
VERGANGENHEIT DER INDUSTRIESTAATEN:
Bevor es das Pariser Abkommen gab, hatten die Industriestaaten auch schon Ziele für den Klimaschutz und die finanzielle Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern. Nicht alle haben diese Ziele eingehalten. Auch Deutschland hinkt seinem 2020-Ziel bei den CO2-Emissionen ja deutlich hinterher. Es soll jetzt in einem «Arbeitsprogramm» nochmal darüber gesprochen werden, ob sie gute Vorbilder waren für die Staaten, die ihre Wirtschaft erst entwickeln. Vor allem die Industriestaaten finden, man solle besser nach vorn schauen und sich auf das Pariser Abkommen konzentrieren.
GELD FÜR ÄRMERE LÄNDER:
Ein Dauerthema ist der Umgang mit Schäden und Verlusten in ärmeren Ländern durch die Folgen des Klimawandels - also etwa durch Stürme, Dürren, Starkregen oder steigende Meeresspiegel. Es wurde darüber gesprochen, wie es bisher damit läuft, und wie weiter daran gearbeitet wird. Künftig könnte es die Möglichkeit geben, dass die betroffenen Staaten dafür auch Geld aus dem Green Climate Fund (GCF) bekommen, auch darüber soll jetzt gesprochen werden.
Dieser Geldtopf, in den auch Deutschland einzahlt, ist bisher grundsätzlich dafür da, Treibhausgas-Minderung und die Anpassung an den Klimawandel zu finanzieren, nicht aber Schadenersatz zu leisten. Außerdem gibt es noch einen kleineren, für die ärmeren Staaten unkomplizierteren Anpassungsfonds. Das Thema Schäden und Verluste kam aus Sicht vieler bisher zu kurz. Ab 2020 sollen insgesamt 100 Milliarden Dollar pro Jahr für «Klimafinanzierung» bereitstehen, dazu gehört neben öffentlichem auch privates Geld und Kredite. Beim Thema Finanzen zeigten sich viele Länder, etwa die afrikanische Gruppe, zum Gipfel-Abschluss unzufrieden.
NICHT GEKLÄRT: HANDEL MIT KLIMASCHUTZ-GUTSCHRIFTEN
Die sogenannten Marktmechanismen sollen dafür sorgen, dass Staaten einen Teil ihrer CO2-Einsparung auch im Ausland erledigen können. Man könnte auch sagen, sie kaufen sich Klimaschutz anderswo. Umgekehrt können Länder, die ihre eigenen Ziele übererfüllen, Gutschriften verkaufen. Damit das auch wirklich global gesehen zu weniger Emissionen führt, braucht es strenge Regeln dazu, wer sich was anrechnen und womit man handeln darf. Da fanden die Staaten keinen Kompromiss - vor allem, aber nicht nur Brasilien wurde dafür kritisiert. Darüber soll nun kommendes Jahr weiterverhandelt werden. Schon vor einem Jahr beim Gipfel in Polen wurde das Thema vertagt. Kooperieren können Staaten aber trotzdem schon.
