Was der EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise beschlossen hat
Brüssel (dpa) - Beim Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs den Kurs in der Flüchtlingspolitik nachjustiert. Die wichtigsten Punkte:
- Die Außengrenzen der Europäischen Union sollen besser geschützt werden, damit die Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums irgendwann aufgehoben werden können. Die Staats- und Regierungschefs warten zudem auf die Vorschläge der EU-Kommission für ein übergreifendes europäisches Reiseinformationssystem.
- Die Zahl der illegalen Einwanderer über das Mittelmeer soll weiter begrenzt werden. Dazu soll weiter an «Migrationspartnerschaften» mit Herkunfts- und Durchgangsländern insbesondere in Afrika gearbeitet werden. Die Idee ist, Bedingungen dafür zu schaffen, dass mehr Menschen in ihren Ländern bleiben. Zugleich sollen illegale Migranten konsequenter zurückgeschickt werden. Länder, die nicht mit der Europäischen Union kooperieren, müssen Nachteile bei Entwicklungsgeldern und Handel fürchten.
- Auf der östlichen Mittelmeer-Seite sollen Migranten verstärkt aus Griechenland in die Türkei zurückgebracht werden. Zugleich soll weiter an der in Aussicht gestellten Visumfreiheit für türkische Bürger gearbeitet werden.
- Die Mitgliedsländer werden aufgerufen, stärker zum Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen beizutragen, sowie aktiver bei der Umsiedlung vor allem von Minderjährigen zu werden. Im Dezember soll das Asylthema erneut auf die Tagesordnung kommen.
