Warum der Länder-Tarifstreit so schwierig ist
Potsdam (dpa) - Peter-Jürgen Schneider denkt schon mal voraus - so gut das in diesen unruhigen Zeiten eben geht. «Wir haben eine Reihe von Risiken», sagt der niedersächsische SPD-Finanzminister und Verhandlungsführer der Länder im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst.
Er nennt den Brexit und US-Präsident Donald Trump. Kein Mensch weiß, was Trump in den kommenden Monaten und Jahren macht, aber ein Konjunktureinbruch in Deutschland als Folge hält Schneider nicht für ausgeschlossen. Auch dann müsse ein Abschluss für die rund eine Million Länder-Angestellte bezahlbar bleiben.
Geschlossene Kitas und Unterrichtsausfälle, verwaiste Autobahnmeistereien und Regierungspräsidien - in den vergangenen Wochen gingen die Warnstreiks vor der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde schon vielen Menschen in Deutschland auf die Nerven. Kommen neue Ausstände? Am Freitag hört es sich zuerst nicht gut an in dem luftigen Verhandlungshotel in Potsdam. Verdi-Chef Frank Bsirske sieht die Verhandlungen in der Krise.
«Man kann eine Krise überwinden», sagt er, «oder die Krise führt dazu, dass die Situation kollabiert.» Er sei aber dafür, «dass wir sie überwinden». Schneider klingt ähnlich ambivalent. Am Vortag sei er noch zuversichtlicher gewesen, sagt er. Doch anstatt ihre Forderungen nach insgesamt sechs Prozent mehr Gehalt abzuspecken, hätten die Gewerkschaften an der einen oder anderen Stelle eher noch draufgesattelt.
Es könnte alles so einfach sein, wenn es nur um die lineare Lohnerhöhung für die Beschäftigten ging. Doch in den sechs Prozent sind zahlreiche strukturelle Verbesserungen eingerechnet, über die jeweils einzeln verhandelt wird. Immerhin haben die Länder zu den einzelnen Punkten mittlerweile Angebote mitgebracht. Die Kunst ist, am Ende ein Gesamtpaket zu schnüren.
Schwer wiegt vor allem die geforderte neue Entgeltstufe 6 unter anderem für viele Lehrer. Das macht schon mal zwei Prozentpunkte von den verlangten sechs Prozent aus. Beschäftigte in unteren Einkommensgruppen sollen von einem Mindestbetrag profitieren.
Nun hat sich hinter den Kulissen schon etwas bewegt - und zwar auf Gewerkschaftsseite. Mit von der Partie in Potsdam sind unter anderem der Beamtenbund dbb und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), zwischen denen Konkurrenz offen ausgebrochen war.
Die GEW pocht seit Jahren auf eine neue, wohl teure Entgeltordnung für die Lehrer - erfolglos. Der dbb nutzte die Chance und handelte kleinere Verbesserungen aus. In manchen Ländern gelten diese nun aber auch für die Lehrer, die in der GEW sind. Denn die Länder konnten und wollten GEW-Lehrer nicht anders bezahlen als dbb-Lehrer, schließlich können Arbeitgeber nicht einfach die Gewerkschaftszugehörigkeit abfragen. Nun ist die GEW-Führung wohl bereit, trotz Widerstands in den eigenen Reihen von den Maximalpositionen abzurücken.
Das dürfte eine Einigung zur Forderung nach einer neuen Entgeltstufe sechs erleichtern. Denn die Länder müssen durch das Einlenken der GEW nicht mehr fürchten, dass es auch nach einem Abschluss in Potsdam gleich wieder neue Warnstreiks der GEW an Schulen gibt.
Die Streiklust scheint auch bei Verdi nicht grenzenlos. Als Gewerkschaftsboss Frank Bsirske gefragt wird, ob es Anzeichen für einen Durchbruch gibt, sagt er: «Ach, was wär' schön.» Doch statt künftige Konjunkturrisiken an die Wand zu malen, pocht Bsirske darauf, die Beschäftigten an der derzeit guten Lage von Wirtschaft und öffentlichen Haushalten zu beteiligen: «Wann, wenn nicht jetzt?»
