Warnung vor Rechtspopulisten: EU-Politiker besorgt über Chega-Erfolg in Portugal
In der jüngsten politischen Entwicklung Portugals sorgt der Aufstieg der Chega-Partei für Beunruhigung in Europäischen Gremien. Jens Geier, der leitende SPD-Abgeordnete im EU-Parlament, zeigte sich besonders alarmiert über den erheblichen Stimmenzuwachs, den die Chega-Partei bei der vorzeitig anberaumten Parlamentswahl erzielt hat. Geier sieht im Aufschwung dieser rechtspopulistischen Kraft eine ernst zu nehmende Bedrohung für die Europäische Union: Es bestehe das Risiko, dass Demokraten darauf hinwirken könnten, antidemokratische Elemente an die Macht zu bringen.
Nach aktuellen Hochrechnungen hat die im Jahr 2019 ins Leben gerufene Partei Chega ihren Anteil von 7 Prozent aus der Wahl im Vorjahr auf bis zu 19 Prozent gesteigert. Als eine 'Ein-Mann-Partei' ohne klar definiertes Programm, die sich durch Hetze gegen Minderheiten profiliert, beschreibt Geier diese Bewegung. Er zeigt sich besorgt darüber, dass die Präsenz reaktionärer Minister in nationalen Regierungen die Zusammenarbeit im EU-Rat behindern und damit Fortschritte in Richtung eines starken, sozialen und nachhaltigen Europas blockieren könnte.
Die Prognosen lassen vermuten, dass das konservative Bündnis Demokratische Allianz mit ihrem Spitzenkandidaten Luís Montenegro als stärkste Fraktion hervorgehen wird. Wenngleich Montenegro eine Zusammenarbeit mit der Chega-Partei konsequent abgelehnt hat, könnte ohne die absolute Mehrheit die Regierungsbildung zu einer Herausforderung werden. Folglich könnte Chega als Zünglein an der Waage fungieren – eine Situation, die in Brüssel offensichtlich für Stirnrunzeln sorgt. Unterdessen mussten die bisher regierenden Sozialisten einen Absturz auf den zweiten Platz hinnehmen. (eulerpool-AFX)
