Wahlrechtsreform: CDU-Präsidium für weniger Wahlkreise
18. Januar 2020, 13:53 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Hamburg (dts) - Die CDU-Führung ist entschlossen, schon bald eine Wahlrechtsreform zu beschließen. In einer Sitzung des Parteipräsidiums in Hamburg am Samstagvormittag sei es "fast ausschließlich" um dieses Thema gegangen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf Parteikreise. Es zeichne sich eine Bereitschaft ab, eine Verkleinerung des Bundestages zu erreichen unter anderem, indem die Zahl der Wahlkreise verringert wird.
Die Diskussion solle im Bundestag fortgesetzt werden, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Damit sieht es so aus, als sei die Koalition nunmehr entschlossen, doch noch zu einer Änderung des Wahlrechts zu kommen, die schon für die nächste Bundestagswahl gilt, berichtet die Zeitung weiter. Derzeit werde intensiv zwischen den Fraktionsvorsitzenden verhandelt, hieß es aus den Fraktionen von Union und SPD. Allerdings gebe es noch keinen Vorschlag der Koalition. Ziel einer Reform sei derzeit auch nicht, wieder auf die eigentliche Regelgröße des Bundestages von 598 Sitzen zu kommen. Es gehe darum, den Bundestag bei der nächsten Wahl nicht noch größer werden zu lassen, als er derzeit mit 709 Abgeordneten ist, berichtet die Zeitung. Die Zeit drängt, weil die Vorbereitungen für die nächste Bundestagswahl bald anlaufen. Zwar sei in den Gesprächen mit den Wählern eine Wahlrechtsreform derzeit kein großes Thema, sagte ein Mitglied aus der Fraktionsführung der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Aber das würde sich schlagartig ändern, wenn es tatsächlich 800 Abgeordnete gäbe. Dann entsteht der Druck ex poste. Also müssen wir jetzt was machen", so das Mitglied aus der Fraktionsführung weiter. Ohne eine Änderung bei den Wahlkreisen kriege man mit der Opposition "niemals eine Einigung hin". Auch bei der SPD heißt es, der Einigungsdruck sei hoch: "Politik ist auch eine Frage des Zeitpunktes." Die SPD-Fraktion geht mit einem eigenen Modell in die Gespräche, vermisst solche Vorschläge bislang aber bei der Union. Die Verhandlungen seien "sehr zäh", heißt es bei der SPD. Die Opposition wartet auf ein Gesprächsangebot: Der vor einigen Wochen vorgestellte gemeinsame Vorschlag von FDP, Linkspartei und Grünen wäre "ein fairer Ausgleich", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Alle Fraktionen würden proportional Sitze verlieren. Für die Grünen säßen dann nicht 67 Abgeordnete im Bundestag, sondern nur 59", so die Grünen-Politikerin weiter. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert sieht dies ähnlich: "Uns ist besonders wichtig, dass jede Stimme gleich viel wert ist und keine Partei bevorteilt wird. Alle sollen proportional zu ihrer Stärke gleichmäßig Mandate verlieren", sagte er. Auch er sieht kaum Chancen für eine echte Verkleinerung des Bundestages: "Allenfalls gelingt ein magerer Kompromiss zur Deckelung auf aktuellem Niveau oder knapp darunter", so der FDP-Politiker.
Die Diskussion solle im Bundestag fortgesetzt werden, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Damit sieht es so aus, als sei die Koalition nunmehr entschlossen, doch noch zu einer Änderung des Wahlrechts zu kommen, die schon für die nächste Bundestagswahl gilt, berichtet die Zeitung weiter. Derzeit werde intensiv zwischen den Fraktionsvorsitzenden verhandelt, hieß es aus den Fraktionen von Union und SPD. Allerdings gebe es noch keinen Vorschlag der Koalition. Ziel einer Reform sei derzeit auch nicht, wieder auf die eigentliche Regelgröße des Bundestages von 598 Sitzen zu kommen. Es gehe darum, den Bundestag bei der nächsten Wahl nicht noch größer werden zu lassen, als er derzeit mit 709 Abgeordneten ist, berichtet die Zeitung. Die Zeit drängt, weil die Vorbereitungen für die nächste Bundestagswahl bald anlaufen. Zwar sei in den Gesprächen mit den Wählern eine Wahlrechtsreform derzeit kein großes Thema, sagte ein Mitglied aus der Fraktionsführung der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Aber das würde sich schlagartig ändern, wenn es tatsächlich 800 Abgeordnete gäbe. Dann entsteht der Druck ex poste. Also müssen wir jetzt was machen", so das Mitglied aus der Fraktionsführung weiter. Ohne eine Änderung bei den Wahlkreisen kriege man mit der Opposition "niemals eine Einigung hin". Auch bei der SPD heißt es, der Einigungsdruck sei hoch: "Politik ist auch eine Frage des Zeitpunktes." Die SPD-Fraktion geht mit einem eigenen Modell in die Gespräche, vermisst solche Vorschläge bislang aber bei der Union. Die Verhandlungen seien "sehr zäh", heißt es bei der SPD. Die Opposition wartet auf ein Gesprächsangebot: Der vor einigen Wochen vorgestellte gemeinsame Vorschlag von FDP, Linkspartei und Grünen wäre "ein fairer Ausgleich", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Alle Fraktionen würden proportional Sitze verlieren. Für die Grünen säßen dann nicht 67 Abgeordnete im Bundestag, sondern nur 59", so die Grünen-Politikerin weiter. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert sieht dies ähnlich: "Uns ist besonders wichtig, dass jede Stimme gleich viel wert ist und keine Partei bevorteilt wird. Alle sollen proportional zu ihrer Stärke gleichmäßig Mandate verlieren", sagte er. Auch er sieht kaum Chancen für eine echte Verkleinerung des Bundestages: "Allenfalls gelingt ein magerer Kompromiss zur Deckelung auf aktuellem Niveau oder knapp darunter", so der FDP-Politiker.
