Wahlkampf-Kontrahenten vereint gegen Attacken von Trump-Vize

München (dpa) - Die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen haben die Rückendeckung des US-Vizepräsidenten J.D. Vance für die AfD einhellig als unzulässige Einmischung in den deutschen Wahlkampf verurteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, aus den Reihen der AfD seien die monströsen Verbrechen der Nationalsozialisten als «Vogelschiss der deutschen Geschichte» verharmlost worden. 

Scholz: «Das gehört sich nicht»

«Deshalb werden wir es nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen, in die demokratische Meinungsbildung eingreifen», sagte der SPD-Kanzlerkandidat. «Das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten und das weisen wir entschieden zurück.»

Merz: USA müssen Bundestagswahl respektieren

Ähnlich äußerte sich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. «Wir respektieren die Präsidentschaftswahlen und die Kongresswahlen in den USA und erwarten, dass die USA dies hier auch tun», sagte der CDU-Chef bei einer Podiumsdiskussion in München. 

Habeck: US-Regierung an der «Seite der Autokraten» 

Vizekanzler Robert Habeck wertete die Vance-Rede als «Zäsur» im Verhältnis zwischen Europa und den USA. «Die amerikanische Regierung (...) hat sich quasi rhetorisch-politisch an die Seite der Autokraten gestellt», sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. «Die westliche Wertegemeinschaft ist jetzt hier gestern aufgekündigt worden.»

Lindner rät dagegen zu weniger reflexhaften Antworten

Einzig FDP-Chef Christian Lindner stimmte nicht in die parteiübergreifende Kritik ein – sondern riet zu mehr Demut und weniger reflexhaften Reaktionen. «Ich empfehle uns, eine gewisse Demut zu prüfen, ob nicht tatsächlich bei uns die Freiheit der Meinungsäußerung von vielen Menschen als eingeschränkt empfunden wird», sagte er unter anderem. «Also vielleicht ist im Verhältnis zu einem kompliziert gewordenen Freund USA eine ein bisschen weniger reflexhafte Antwort erforderlich, dafür etwas mehr kritische Selbstprüfung.»

Vance trifft Weidel, aber nicht Scholz

Vance hatte den europäischen Verbündeten am Freitag eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Gefährdung der Demokratie vorgeworfen. Er kritisierte unter anderem den Ausschluss von AfD und BSW bei der Sicherheitskonferenz und wandte sich generell gegen eine Ausgrenzung von Parteien: «Es gibt keinen Platz für Brandmauern.» 

Damit verwendete er ein zentrales Schlagwort aus dem Bundestagswahlkampf, das für den Ausschluss von Koalitionen mit der AfD steht. Seit die Union ein Papier zur Migrationspolitik mit Unterstützung der vom Verfassungsschutz als teilweise rechtsextrem eingestuften Partei durch den Bundestag gebracht hat, wird darüber diskutiert, ob diese Brandmauer noch auf einem festen Fundament steht.

Nach seiner Rede verließ der US-Vizepräsident den Bayerischen Hof, wo seit Freitag mehr als 50 Staats- und Regierungschefs und rund 150 Minister tagen, und traf sich in seinem Hotel mit AfD-Chefin Alice Weidel. Ein Termin mit Scholz kam dagegen nicht zustande - aus Termingründen, wie es hieß. Noch am Freitagabend reiste Vance wieder aus München ab. 

Habeck an Vance: «Halt Dich da raus»

Habeck forderte, dass Europa nun selbstbewusst reagieren müsse. «Wir müssen jetzt nicht zittern und schlottern. Ganz im Gegenteil. Wir haben jeden Grund zu sagen: Das ist nicht the German Way of Life, das ist nicht the European Way of Life, das ist nicht unser Grundgesetz. Halt Dich da raus.» Was Vance gesagt habe, sei «eine Umdeutung der Wahrheit, eine Umdeutung der Geschichte, der Demokratie-Geschichte».

Der Vizekanzler äußerte auch Verständnis für die Entscheidung der Konferenzleitung, die AfD auszuschließen. «Die AfD ist in Teilen eine verfassungswidrige Partei. Hier werden sehr viele Informationen ausgetauscht und besprochen, die den Kernbereich der Sicherheit betreffen», sagte er zur Begründung. 

Konferenzleiter Christoph Heusgen hatte AfD und BSW wie auch im Vorjahr von der Sicherheitskonferenz ausgeschlossen und das damit begründet, dass beide Parteien nicht dem Grundprinzip «Peace through dialogue, Frieden durch Dialog» der Konferenz entsprächen. 

Selenskyj appelliert an Europäer

Die großen Krisen dieser Welt gerieten durch die Vance-Attacke gegen europäische Verbündete in München zunächst in den Hintergrund. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief aber mit seinem Auftritt die russische Invasion in der Ukraine in Erinnerung, die sich in einer Woche zum dritten Mal jährt. 

In einem eindringlichen Appell rief er Europa zu Einigkeit und Stärke gegenüber Russland auf. Konkret sprach er sich für gemeinsame europäische Streitkräfte aus und bekräftigte die Forderung nach einer Nato-Mitgliedschaft: Er werde dies nicht vom Verhandlungstisch nehmen. «Wir brauchen Vertrauen in uns selbst, damit andere keine andere Wahl haben, als die Stärke Europas zu respektieren.»

Kanzler Scholz ging in seiner Rede nicht auf Überlegungen über eine europäische Friedenstruppe nach einem Waffenstillstand ein. Stattdessen vertrat er die Auffassung, dass die ukrainischen Streitkämpfe so gestärkt werden müssten, dass sie zur Selbstverteidigung in der Lage sind. «Die Ukraine muss am Ende jeder Verhandlungslösung über Streitkräfte verfügen, mit denen sie jeden erneuten russischen Angriff abwehren kann. Finanziell, materiell und logistisch wird das eine enorme Herausforderung», sagte der SPD-Politiker. Dafür würden die Europäer und transatlantischen Partner weiter gebraucht.

Merz pocht auf Einbeziehung Europas in Friedensverhandlungen

Merz pochte auf die Einbeziehung Europas in diese Gespräche. «Es ist absolut inakzeptabel, dass Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika ohne die Ukraine und ohne die Europäer am Verhandlungstisch verhandeln», sagte er. Es müsse «alles in unserer Macht Stehende» getan werden, um das Land für die Verhandlungen in eine gute Position zu bringen. 

Merz wird schon als «Kanzler» vorgestellt

Bei der Podiumsdiskussion mit der dänischen Ministerpräsidenten Mette Fredriksen, EU-Ratspräsident Antonio Costa und anderen wurde Merz versehentlich als «Kanzler» vorgestellt und erntete dafür Lacher im Publikum. Merz entgegnete mit Blick auf die Bundestagswahl in einer Woche: «Also erstmal vielen Dank für das Kompliment» - aber zwischen ihm und dem Kanzleramt «liegen immer noch 60 Millionen Wähler».