Grüne nennen Wadephuls Aussage zu Verteidigungskosten «naiv»
Berlin (dpa) - Die Opposition kritisiert die Aussage von Außenminister Johann Wadephul (CDU) über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Grünen warnen vor einer Anbiederung an US-Präsident Donald Trump und verlangen zunächst eine solide Planung auf Basis dessen, was auf dem Nato-Gipfel im Juni beschlossen werden soll. Aufseiten der SPD als Koalitionspartner hatten sich am Donnerstag schon Parteichef Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius zurückhaltend geäußert.
«Es wirkt etwas naiv, wenn Außenminister Wadephul denkt, er könne sich bei Präsident Trump anbiedern, indem er unseriös und jenseits des Koalitionsvertrages möglichst große Zahlen in den Raum wirft», sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». «Stattdessen braucht es eine solide Planung basierend auf den modernisierten Verteidigungsplänen der Nato, die in ein paar Wochen auf dem Gipfel beschlossen werden.»
Außenminister Wadephul hatte sich am Donnerstag Trumps Forderung nach einer starken Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung angeschlossen. Man folge Trumps Einschätzung, dass dies notwendig sei, sagte der CDU-Politiker bei einem Nato-Außenministertreffen in der Türkei. Eingerechnet werden sollten nach einem Vorschlag von Nato-Generalsekretär Mark Rutte klassische Militärausgaben von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 1,5 Prozent für Infrastruktur, die auch militärisch nutzbar ist - etwa Bahnstrecken, panzertaugliche Brücken und erweiterte Häfen.
Nicht nur die Opposition, auch der Koalitionspartner SPD wurde offensichtlich von Wadephuls Äußerungen überrascht.
Auch Klingbeil und Pistorius verweisen auf Nato-Ziele
SPD-Chef Klingbeil betonte in Berlin, im Koalitionsvertrag sei verabredet, dass man sich an die Nato-Fähigkeitsziele halten werde. Die Entscheidung darüber werde auf dem Nato-Gipfel getroffen. «Und dann wird sich Deutschland an diese Verabredung halten», so der neue Finanzminister. Er rate jedem in der Koalition, sich am Koalitionsvertrag zu orientieren.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Abend: «Entscheidend ist weniger die Prozentzahl. Entscheidend ist, dass die Nato-Fähigkeitsziele, die dann auch festgelegt werden, schnell, umfassend und zeitgerecht erfüllt werden.» Natürlich werde am Ende über drei Prozent oder mehr geredet.
Merz nennt Prozentzahlen «Hilfskonstruktion»
Bundeskanzler Friedrich Merz versuchte am Abend, die Debatte zu bremsen. «Diese Diskussion um Prozentzahlen vom BIP, das ist eine Hilfskonstruktion, um mal Richtwerte zu haben, in welche Richtung wir denn mit der Aufrüstung der Streitkräfte gehen», sagte der CDU-Chef in der ZDF-Talksendung «Maybrit Illner».
Stattdessen sollte es seiner Meinung nach mehr um die konkreten militärischen Fähigkeiten gehen: «Wir müssen die Fähigkeit entwickeln, den europäischen Kontinent aus eigener Kraft heraus verteidigen zu können.» Auf die Fünf-Prozent-Forderung Trumps ging Merz nicht ein, auch nicht auf Wadephul.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte «Bild»: Falls der Nato-Gipfel «ein neues Ziel für die Höhe der Verteidigungsausgaben festlegt, wird das für uns die verbindliche Maßgabe». Er fügte hinzu: «So ist es vereinbart, und so ist die Aussage des Außenministers zu verstehen.»
Linksparteichef spricht von «Wahnsinn»
Die Linke hingegen übte scharfe Kritik an Wadephul. «Das ist totaler Wahnsinn, wer soll das denn bezahlen? Selbst wenn man dafür die Schuldenbremse aussetzt - irgendwann muss das jemand bezahlen», sagte Parteichef Jan van Aken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Für eine reine EU- und Landesverteidigung brauche es das viele Geld nicht, und es wäre der Gipfel der Ungerechtigkeit, wenn am Ende kein Geld für Pflege, Bildung und Straßen da sei und ausgerechnet die Ärmsten dafür zahlen müssten, dass Wadephul die Forderungen Trumps umsetze.
Allerdings hätte die in die fünf Prozent eingerechnete militärische Ertüchtigung der Infrastruktur zumindest teilweise auch einen zivilen Nutzen, für den sonst ohnehin Kosten anfielen.
Derzeit sieht das Nato-Ziel für die Verteidigungsausgaben jährliche Ausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Deutschland erreichte es 2024 knapp – Staaten wie Italien, Spanien, Belgien und Luxemburg waren bis zuletzt aber noch weit davon entfernt.
