Wachsende Rufe nach Steuerentlastung: Union fordert Reformen nach Gerichtsurteil
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag erhöht sich der politische Druck auf Steuerreformen in Deutschland. Die Union fordert nun entschlossene Schritte, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder konkurrenzfähig zu machen.
Mathias Middelberg, Haushaltspolitiker der CDU, betonte die Notwendigkeit von Steuererleichterungen für Unternehmen sowie die arbeitende Bevölkerung, um zu alter Wachstumsstärke zurückzufinden. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hebt die Dringlichkeit hervor.
Ihm zufolge bleiben die Herausforderungen in Bezug auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer weiterhin bestehen, ungeachtet des Urteils. Somit richtet sich die Erwartung an die Bundespolitik, eine umfassende steuerliche Entlastung zeitnah umzusetzen.
Das Verfassungsgericht hatte kürzlich die Klage gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen, was es dem Bund ermöglicht, weiterhin auf die finanziellen Mittel aufgrund des andauernden Bedarfs durch die Wiedervereinigung zurückzugreifen. In der Vergangenheit hatte sich die Union intensiv für die Abschaffung des verbliebenen Solidaritätszuschlags ausgesprochen, ein Vorhaben, das in den nächsten Koalitionsverhandlungen weiterhin für Diskussionsstoff sorgen dürfte.
