VW und der Datenschutz: Teilweise triumphiert, teilweise getadelt
Das Verwaltungsgericht Hannover hat ein facettenreiches Urteil im Fall Volkswagen und Datenschutz gefällt, welches den Wolfsburger Automobilriesen in seiner Aufarbeitung des berüchtigten Dieselskandals betrifft. Die Klägerin Volkswagen hat versucht, gerichtlich gegen mehrere Verwarnungen des niedersächsischen Datenschutzbeauftragten vorzugehen. Das Vorhaben war nur geringfügig von Erfolg gekrönt.
Ein Urteilsspruch des Gerichts gestattete VW zwar, die Namen von Mitarbeitern an den behördlich eingesetzten US-Aufseher Larry Thompson zu übermitteln. Doch zugleich rügte das Gericht – und bestätigte damit teilweise die Bedenken der Datenschützer – die unzulängliche Information der Betroffenen durch VW. Ursächlich für die Klage waren fünf Verwarnungen, die 2023 vom Datenschutzbeauftragten ausgesprochen wurden. Hierbei entschied das Gericht in zwei Aspekten zugunsten von Volkswagen und zugunsten des Datenschutzbeauftragten in drei Punkten. Diese Entscheidung ist vorerst nicht endgültig, da Rechtsmittel noch ausstehen.
Im Kern der juristischen Auseinandersetzung stand die Datenübermittlung an den US-amerikanischen Kontrollbeauftragten sowie an einen späteren Gutachter der Umweltbehörde EPA. Kritisiert wurde die Offenlegung von 22 Mitarbeitenden, eine Einschätzung, der das Gericht nicht entsprach. VW hatte seine Interessen transparent dargelegt, und die vom Konzern durchgeführte Interessenabwägung wurde als korrekt betrachtet. Auch bezogen auf die Verschlüsselung von E-Mails gab es für VW grünes Licht, die getroffenen Maßnahmen seien laut Gericht ausreichend.
Jedoch konnte der Autobauer einige Verwarnungen nicht abschütteln. Diese bezogen sich weitestgehend auf die mangelhafte Information der Mitarbeiter bezüglich der Datenübermittlung und die unvollständige Dokumentation im Austausch mit dem EPA-Prüfer. In Rahmen der von 2017 bis 2022 andauernden US-Untersuchungen öffnete VW mehr als 64.000 Dokumente.
Der 2015 publik gewordene Dieselskandal hatte weltweit für Schlagzeilen gesorgt, als in den USA aufgedeckt wurde, dass Abgasmessungen von VW-Dieselfahrzeugen manipuliert worden waren. Durch den Einsatz verborgener Software wurde bei Tests fälschlicherweise niedrige Emissionen angezeigt, während im realen Straßenbetrieb deutlich höhere Werte registriert wurden.
