Vorstoß aus der Union zur Abschaffung von Minijobs

Berlin - Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke, verlangt die weitgehende Abschaffung von Minijobs.

"Zu viele Menschen stecken in der Minijob-Falle - das dürfen wir nicht länger hinnehmen", sagte Nacke der "Süddeutschen Zeitung". "Minijobs gehören abgeschafft, wo sie reguläre Arbeit verdrängen." Was einst gut gedacht gewesen sei, habe sich "zu einem Systemfehler entwickelt".

Die Arbeitnehmergruppe besteht aus 62 Bundestagsabgeordneten. Damit ist sie gut dreimal so groß wie die Junge Gruppe, die gerade wegen ihrer Kritik an der Rentenpolitik der Regierung große Aufmerksamkeit erregt.

"Was als unbürokratische Hilfe gedacht war, ist heute eine Parallelwelt der Arbeit, die das Fundament unseres Sozialstaats aushöhlt", sagte Nacke. Wer sein Leben lang im Minijob arbeite, "landet mit leeren Händen im Alter". Das sei "kein Betriebsunfall, sondern ein Konstruktionsfehler". Es gebe politische Reformen, die mit guten Absichten beginnen und mit schlechten Strukturen enden würden. "Die Minijobs gehören dazu."

Ursprünglich als einfache Möglichkeit gedacht, kleine und gelegentliche Tätigkeiten in privaten Haushalten legal zu machen, seien "sie längst zu einem eigenen Arbeitsmarkt geworden - jenseits der sozialen Ordnung, auf der unser Arbeitsmarkt und Sozialstaat ruhen". Heute würden zwischen sechs und acht Millionen Menschen in einem Minijob arbeiten. Was einst die Ausnahme war, sei zum Regelfall geworden, besonders in Branchen wie Gastronomie, Handel oder Reinigung.

Das Prinzip "brutto gleich netto" bei Minijobs klinge verlockend, sei aber im Kern unsozial, sagte Nacke. "Es verlagert die Kosten der Absicherung von Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit auf die Allgemeinheit." Die Folgen seien absehbar: geringere Einnahmen in der Sozialversicherung, steigende Ausgaben in der Grundsicherung.

"Minijobs gehören auf ihren ursprünglichen Zweck zurückgeführt - als Übergangsform für Schüler oder Rentner, nicht als Ersatzstruktur für reguläre Beschäftigung", forderte Nacke. Der Weg dahin führe "über klare gesetzliche Änderungen - hin zur Abschaffung der Minijobs als Dauerbeschäftigungsform". Übergangsfristen und sozialverträgliche Modelle seien nötig, aber das Ziel sei eindeutig: "Wer arbeitet, soll sozial abgesichert sein. Schritt für Schritt müssen Minijobs in reguläre Beschäftigung überführt werden - mit fairen Beiträgen, echten Rechten und realen Aufstiegschancen."