Vor Spitzentreffen: Warnung vor teurem Kohleausstieg
Berlin (dpa) - Die Debatte um den deutschen Kohleausstieg hat vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt am Dienstagabend Fahrt aufgenommen. Wirtschaftsverbände warnten vor Milliardenkosten, Gewerkschaften forderten eine Absicherung für Arbeitnehmer.
Umweltschützer pochten darauf, Hilfe beim Strukturwandel in den Kohleregionen verbindlich an einen beschleunigten Ausstieg aus dem klimaschädlichen Kohlestrom zu koppeln.
Am Dienstagabend wollten auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt mehrere Bundesminister, die Vorsitzenden der Kohlekommission und die Regierungschefs der Kohle-Länder zusammenkommen. Spätestens Anfang Februar soll die Kommission «Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung» ein Konzept für den Kohleausstieg vorlegen, die Umsetzung ist Sache der Politik.
Den Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt, Dietmar Woidke (SPD) aus Brandenburg und Michael Kretschmer (CDU) aus Sachsen geht es vor allem um verbindliche und konkrete Zusagen für neue Jobs und einen Ausbau der Infrastruktur in den Kohleregionen Lausitz, Mitteldeutsches Revier und Rheinisches Revier. Dort hängen noch Zehntausende Jobs direkt oder indirekt an der Kohle.
Spitzenverbände der Wirtschaft warnten vor steigenden Strompreisen und Milliardenbelastungen für Unternehmen. In einem Brief der Verbände BDA, BDI und DIHK an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hieß es, für sie sei ein Kompromiss nur unter zwei Bedingungen zustimmungsfähig. Zum einen, wenn die Bundesregierung nicht nur Mittel für die Strukturentwicklung, sondern auch für Strompreisentlastungen zusage. Entscheidungen über die Abschaltung von Kohlekraftwerken ab Mitte der 20er Jahre sollten zum anderen erst getroffen werden, wenn deren Folgen besser abgeschätzt werden könnten.
In einem weiteren Brief an Merkel forderten der Gewerkschaftsbund DGB, die Bergbaugewerkschaft IG BCE und Verdi von der Bundesregierung «Bereitschaft, die nicht unerheblichen Folgekosten eines vorzeitigen Ausstiegs aus der Kohleverstromung mitzutragen». Für die Gewerkschaften sei «die umfassende Absicherung der betroffenen Beschäftigten die zwingende Voraussetzung dafür, den Auslaufpfad der Kohleverstromung politisch zu beschleunigen.» Beide Schreiben lagen der Deutschen Presse-Agentur vor.
Das Kommissionsmitglied Martin Kaiser von Greenpeace sagte: «Natürlich brauchen die betroffenen Regionen finanzielle Hilfen, wenn sie für den Schutz des Klimas bis spätestens 2030 aus der Kohle aussteigen.» Aber Milliardenhilfen könne es nur geben, wenn Kohlemeiler schon in den kommenden Jahren und im Einklang mit den Pariser Klimazielen abgeschaltet würden. «Niemandem würde einleuchten, wenn Braunkohleländer mit Steuergeldern dafür belohnt werden, so weiter zu machen wie bisher.»
