Von der Leyen will soziale Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen
25. März 2012, 03:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Ursula von der Leyen will die soziale Gerechtigkeit zum Thema der Union für die Bundestagswahl im kommenden Jahr machen. "Für mich ist das große Thema die soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert. Und da spielt die Gerechtigkeit eine ganz prominente Rolle", sagte die Bundesarbeitsministerin der "Welt am Sonntag" auf eine entsprechende Frage.
Die soziale Gerechtigkeit sei "ein Ur-CDU-Thema". In einer Tradition der sozialen Marktwirtschaft zu stehen heiße "auf keinen Fall still stehen". Man müsse immer wieder prüfen, ob die Rahmenbedingungen noch stimmen. Von der Leyen kritisierte im Gespräch die zunehmende Lohnspreizung in Deutschland: Vor zehn Jahren habe es in Deutschland noch eine geringe Einkommensspreizung gegeben. Die sei jetzt "spürbar größer", sagte sie. "Das ist eine Entwicklung, die man aufmerksam beobachten muss. Wenn sich auf der einen Seite die Gewinne des Aufschwungs mehren, während am unteren Einkommensrand die Reallöhne sogar sinken, stehen auch das Gerechtigkeitsempfinden und der Zusammenhalt in einer Gesellschaft infrage", so von der Leyen. Die Ministerin will nicht nur die Rentenreform zur Bekämpfung der Altersarmut durchsetzen, sondern auch den gesetzlichen Mindestlohn noch in dieser Legislaturperiode. "Ganz hohe Priorität hat jetzt die Rentenreform, und ich setze auch große Hoffnung in das Thema Mindestlohn. Wir wollen einen marktwirtschaftlich organisierten Mindestlohn noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen", sagte von der Leyen. In der Zeitarbeit erhöht die Ministerin zudem den Druck auf die Tarifpartner, eine Lösung für die gleiche Bezahlung von Zeitarbeitern und Stammbelegschaft zu finden. "Ich sage deutlich: Im Frühling müssen die Verhandlungen dann auch abgeschlossen werden. Mein Ziel ist eine glasklare Regelung in dieser Legislatur, ob auf gesetzlichem oder tariflichem Weg", sagte die Arbeitsministerin.
Die soziale Gerechtigkeit sei "ein Ur-CDU-Thema". In einer Tradition der sozialen Marktwirtschaft zu stehen heiße "auf keinen Fall still stehen". Man müsse immer wieder prüfen, ob die Rahmenbedingungen noch stimmen. Von der Leyen kritisierte im Gespräch die zunehmende Lohnspreizung in Deutschland: Vor zehn Jahren habe es in Deutschland noch eine geringe Einkommensspreizung gegeben. Die sei jetzt "spürbar größer", sagte sie. "Das ist eine Entwicklung, die man aufmerksam beobachten muss. Wenn sich auf der einen Seite die Gewinne des Aufschwungs mehren, während am unteren Einkommensrand die Reallöhne sogar sinken, stehen auch das Gerechtigkeitsempfinden und der Zusammenhalt in einer Gesellschaft infrage", so von der Leyen. Die Ministerin will nicht nur die Rentenreform zur Bekämpfung der Altersarmut durchsetzen, sondern auch den gesetzlichen Mindestlohn noch in dieser Legislaturperiode. "Ganz hohe Priorität hat jetzt die Rentenreform, und ich setze auch große Hoffnung in das Thema Mindestlohn. Wir wollen einen marktwirtschaftlich organisierten Mindestlohn noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen", sagte von der Leyen. In der Zeitarbeit erhöht die Ministerin zudem den Druck auf die Tarifpartner, eine Lösung für die gleiche Bezahlung von Zeitarbeitern und Stammbelegschaft zu finden. "Ich sage deutlich: Im Frühling müssen die Verhandlungen dann auch abgeschlossen werden. Mein Ziel ist eine glasklare Regelung in dieser Legislatur, ob auf gesetzlichem oder tariflichem Weg", sagte die Arbeitsministerin.
