Von der Leyen warnt SPD vor Hartz-Blockade
Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die SPD vor einer Blockade der geplanten Hartz-IV-Neuregelungen im Bundesrat gewarnt.
«Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sprechen eine klare Sprache. Dagegen kann auch die SPD nicht argumentieren», sagte von der Leyen der «Bild»-Zeitung (Montag). Sie könne sich zudem nicht vorstellen, dass die SPD das Bildungspaket mit warmem Mittagessen für bedürftige Kinder, Schulmaterial, Lernförderung und einem Budget etwa für Musik oder den Fußballverein ablehnen werde.
Von der Leyen begründete außerdem, warum Ausgaben für Alkohol und Tabak bei der Neuberechnung nicht mehr berücksichtigt werden sollen. «Hartz IV soll das Existenzminimum sichern. Der Grundbedarf ist unantastbar, aber Genussmittel wie Alkohol und Tabak gehören nicht dazu», sagte sie. «Für uns zählt: Was können die Leute ausgeben, die mit Arbeit ihr eigenes kleines Einkommen verdienen. Auch die können sich nicht alles leisten und müssen Schwerpunkte setzen.» Wer mehr ausgeben wolle, müsse etwas dafür tun und arbeiten.
