Visum-Hammer! Brüssel droht Drittstaaten mit radikalem Entzug
Brüssel verschärft den Ton und zieht die Daumenschrauben an. Die EU-Kommission hat am Donnerstag eine umfassende Neuausrichtung der europäischen Migrationspolitik für die kommenden fünf Jahre präsentiert, die vor allem auf ökonomischen Druck setzt.
Der strategische Plan verfolgt eine duale Zielsetzung: Einerseits soll die illegale Migration durch harte Maßnahmen massiv eingedämmt werden, andererseits will sich Europa als Premium-Standort im globalen Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte positionieren.
Diplomatische Erpressung soll die desolate Rückführungsquote drastisch erhöhen
Die aktuellen Zahlen sind ein Offenbarungseid für die bisherige Politik: Derzeit wird lediglich ein Viertel aller ausreisepflichtigen Migranten tatsächlich abgeschoben. Um diese Ineffizienz zu beenden, plant Brüssel den Einsatz der Visumpolitik als strategisches Druckmittel.
Der Mechanismus ist simpel und brutal: Weigern sich Drittstaaten, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, droht die EU mit der Aussetzung der Visumfreiheit. Diese Form der „Migrationsdiplomatie“ soll die Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer erzwingen.
Flankierend dazu sollen „Mehrzweckzentren“ entlang der Migrationsrouten und ein verstärktes Vorgehen gegen Schleuser die Steuerung verbessern. Ab Juni greifen zudem verschärfte Kontrollmechanismen an den Außengrenzen: Geplant sind lückenlose Überprüfungen aller illegalen Einreisen sowie beschleunigte Grenzverfahren direkt vor Ort.
Europa muss im globalen Kampf um Talente bürokratische Hürden schleifen
Neben der Abschottung steht die ökonomische Notwendigkeit im Zentrum der Agenda. Die Kommission hat das klare Ziel ausgerufen, Europa zum „attraktivsten Ort im globalen Wettbewerb“ für High-Potentials zu machen und damit dem demografischen Wandel entgegenzuwirken.
Instrumente hierfür sind der massive Ausbau von „Talentpartnerschaften“ mit ausgewählten Drittstaaten sowie eine deutliche Vereinfachung bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Letzteres war bisher oft ein Nadelöhr, das die Integration in den Arbeitsmarkt verhinderte.
„Wir müssen die Zahl der illegalen Einreisen weiter senken und gleichzeitig legale Wege in die EU fördern“
So Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU, bei der Vorstellung der Strategie. Sie betonte die wirtschaftliche Relevanz der Maßnahmen:
„Beides ist notwendig, damit unser System funktioniert und unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften florieren können“
So Virkkunen weiter.
