Viel Kritik an Hartz-IV-Beschluss
Berlin (dpa) - Die Hartz-IV-Pläne der schwarz-gelben Koalition stoßen auf scharfe Kritik. Opposition, Sozialverbände und Gewerkschaften empören sich darüber, dass die Regelsätze für Hartz- IV-Empfänger um maximal fünf Euro angehoben werden sollen. SPD-Vize- Chefin Manuela Schwesig warf Arbeitsministerin Ursula von der Leyen einen «Kuhhandel zu Lasten der sozial Schwachen» vor. SPD und Grüne drohten mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Von der Leyen verteidigte ihre Pläne: Am Abend sagte sie in der ARD, es gehe darum, Arbeitsanreize für Hartz-IV-Empfänger zu schaffen.
