Verteidigungsministerin zieht rote Linien für Putin
19. Februar 2022, 18:12 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
München (dts) - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wirbt für einen kühlen Kopf in der derzeitigen Situation, zieht aber auch rote Linien für Putin. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Lambrecht dem Nachrichtensender "Welt": "Wir haben Anfang der Woche Worte gehört, die ein bisschen Hoffnung gemacht haben auf Deeskalation. Aber diesen Worten von Putin müssen auch Taten folgen."
Deshalb beobachte die Regierung genau, was jetzt in den nächsten Stunden und Tagen geschieht. "Das muss sehr genau überprüft werden. Und gerade solche Angriffe, die nicht klar zuzuordnen sind, sind natürlich eine große Gefahr für eine Eskalation. Und deswegen müssen jetzt alle, alle jetzt einen kühlen Kopf bewahren bei der Auswertung solcher Informationen. Wir sind in einer sehr, sehr bedrohlichen Situation. Und müssen dann aber auch uns gewahr sein, ob Entscheidungen tatsächlich dann auch Konsequenzen nach sich ziehen. Das ist jetzt dringend geboten." Lambrecht machte klar, dass bei aller Dialogbereitschaft gegenüber dem russischen Präsidenten Vladimir Putin auch Grenzen gezogen werden müssen: "Es muss ganz klar sein, dass es rote Linien gibt bei allen Verhandlungen. Und dazu gehört natürlich die Souveränität der Ukraine. Dazu gehört die Entscheidungsfreiheit welchem Bündnis möchte ich angehören. Das darf nicht, das steht nicht zur Verhandlung. Das ist auch überhaupt nicht in unserer Macht. Und dabei muss es auch bleiben. Aber natürlich gibt es darüber hinaus Möglichkeiten. Im Bezug auf Rüstungskontrolle. Im Bezug auf mehr Dialog um eben auch wieder Vertrauen aufzubauen. Das ist wichtig. Und das kann über Dialogformate geschehen. Aber rote Linien dürfen nicht überschritten werden." Lambrecht hob die Geschlossenheit der NATO-Staaten hervor: "Von München aus geht ein ganz klares Signal der Geschlossenheit. Die NATO war noch nie so geschlossen. Ist noch nie so gemeinsam mit einer Stimme sprechend aufgetreten. Das ist was wir hier erleben. Und deswegen ist es gut, dass wir uns hier zum einen auch in Person treffen. Aber dass wir auch mit einer Stimme sprechen. Klare Ansage machen: Wir stehen bereit zum Dialog. Zu einem ernst gemeinten Dialog. Aber wir sind auch bereit im Bezug auf Abschreckung dafür zu sorgen, dass unsere Alliierten sich auch darauf verlassen können, dass dieses Bündnis steht. Dieses Signal, das muss bei Herrn Putin ankommen. Wenn er sich da etwas anderes vorgestellt hat, dann hat er sich verrechnet."
Deshalb beobachte die Regierung genau, was jetzt in den nächsten Stunden und Tagen geschieht. "Das muss sehr genau überprüft werden. Und gerade solche Angriffe, die nicht klar zuzuordnen sind, sind natürlich eine große Gefahr für eine Eskalation. Und deswegen müssen jetzt alle, alle jetzt einen kühlen Kopf bewahren bei der Auswertung solcher Informationen. Wir sind in einer sehr, sehr bedrohlichen Situation. Und müssen dann aber auch uns gewahr sein, ob Entscheidungen tatsächlich dann auch Konsequenzen nach sich ziehen. Das ist jetzt dringend geboten." Lambrecht machte klar, dass bei aller Dialogbereitschaft gegenüber dem russischen Präsidenten Vladimir Putin auch Grenzen gezogen werden müssen: "Es muss ganz klar sein, dass es rote Linien gibt bei allen Verhandlungen. Und dazu gehört natürlich die Souveränität der Ukraine. Dazu gehört die Entscheidungsfreiheit welchem Bündnis möchte ich angehören. Das darf nicht, das steht nicht zur Verhandlung. Das ist auch überhaupt nicht in unserer Macht. Und dabei muss es auch bleiben. Aber natürlich gibt es darüber hinaus Möglichkeiten. Im Bezug auf Rüstungskontrolle. Im Bezug auf mehr Dialog um eben auch wieder Vertrauen aufzubauen. Das ist wichtig. Und das kann über Dialogformate geschehen. Aber rote Linien dürfen nicht überschritten werden." Lambrecht hob die Geschlossenheit der NATO-Staaten hervor: "Von München aus geht ein ganz klares Signal der Geschlossenheit. Die NATO war noch nie so geschlossen. Ist noch nie so gemeinsam mit einer Stimme sprechend aufgetreten. Das ist was wir hier erleben. Und deswegen ist es gut, dass wir uns hier zum einen auch in Person treffen. Aber dass wir auch mit einer Stimme sprechen. Klare Ansage machen: Wir stehen bereit zum Dialog. Zu einem ernst gemeinten Dialog. Aber wir sind auch bereit im Bezug auf Abschreckung dafür zu sorgen, dass unsere Alliierten sich auch darauf verlassen können, dass dieses Bündnis steht. Dieses Signal, das muss bei Herrn Putin ankommen. Wenn er sich da etwas anderes vorgestellt hat, dann hat er sich verrechnet."
