Versprochene Hochwasserhilfen: Merz setzt auf erneute Überprüfung

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine erneute Prüfung der zugesagten Hochwasserhilfen des Bundes für Bayern angekündigt. Bayern habe bereits erhebliche Eigenleistungen erbracht, doch der Hochwasserschutz sei eine gemeinschaftliche Aufgabe, betonte der CDU-Chef nach einem Treffen mit dem bayerischen Kabinett auf der Zugspitze. Merz plant, das Thema mit Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD zu besprechen, um sicherzustellen, dass die Zusagen des Bundes auch eingehalten werden.

Die verheerende Hochwasserkatastrophe im Juni 2024, ausgelöst durch extreme Regenfälle in Süddeutschland, führte zu Schäden in Höhe von über 4,1 Milliarden Euro, wobei 1,8 Milliarden Euro davon allein in Bayern entstanden. Die bayerische Staatsregierung beklagt, dass der Bund bisher keine Finanzhilfen bereitgestellt hat, obwohl dies bei ersten Einschätzungen während der Katastrophe in Aussicht gestellt wurde. Der Bund hingegen fehlt es laut eigenen Angaben an den erforderlichen Nachweisen für eine Katastrophe nationalen Ausmaßes, um finanzielle Hilfen freizugeben. Bayerns Finanzminister Albert Füracker widerspricht jedoch dieser Darstellung und betont, dass dem Bund bereits seit August 2024 vorläufige Schadenszahlen vorliegen.

Albert Füracker erinnert zudem an das Versprechen des ehemaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz, der sich wie viele weitere Politiker während der Katastrophe ein Bild vor Ort machte und Unterstützung zusagte. Bis dato wartet Bayern allerdings auf die versprochenen Hilfsmittel. Füracker hat Klingbeil in einem persönlichen Schreiben auf die ausstehende Unterstützung hingewiesen, auf das bislang keine Antwort erfolgt ist.

Auch Olaf Scholz, der damals die betroffenen Gebiete besuchte, hob bei seinem Besuch die Solidarität in Deutschland hervor und sicherte Hilfe bei der Bewältigung der Flutfolgen zu.